PDS Große Dummheit
Von Stefan Berg und Andreas Wassermann
Hamburg - Erfahrungen mit der real existierenden Marktwirtschaft hat der sächsische PDS-Landeschef Peter Porsch, 55, den meisten seiner Genossen voraus. Denn er stammt aus dem Westen. Der gebürtige Österreicher studierte Germanistik und Politologie in Wien und lebte seit 1968 in West-Berlin. Doch aus Liebe zu einer Frau und zum Sozialismus wagte er 1973 den Systemwechsel - und zog in die DDR. 1982 wurde er SED-Mitglied.
Im Sachsen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) führte der Professor für Sprachtheorie die Postkommunisten zu neuen Erfolgen. Mit ihm als Spitzenkandidat verwies die SED-Nachfolgerin bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst mit 22,2 Prozent die traditionsreiche SPD des Landes mit 10,7 Prozent weit abgeschlagen auf Platz drei.
Auch in der Bundespartei hat sich der Mann einen Namen gemacht. Mit einem originellen Strategiepapier über einen "ideologiefreien Sozialismus" hat sich Porsch zur Kaderreserve der Reformer gemausert. Am kommenden Wochenende, auf dem Bundesparteitag in Cottbus, will er für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren.
Doch ausgerechnet vor dem großen Sprung in die Parteispitze wird der PDS-Landeschef von einer Geschichte eingeholt, die ihn als Dilettanten in Sachen Marktwirtschaft ausweist. Porsch, der den "schuldenfreien Sozialismus" predigt, steckt selbst in der Schuldenfalle. Demnächst wird vor dem Landgericht Dresden ein Prozess eröffnet, an dessen Ende der mitgliederstärkste PDS-Landesverband vor dem finanziellen Aus stehen könnte, mit Folgen für die Bundespartei. Denn in die sächsische Finanzaffäre ist auch der langjährige Wahlkampfchef der Partei, André Brie, verwickelt.
Kläger ist ein früherer Weggefährte Porschs, Werner Dix, 50, der einstige Inhaber der Werbeagentur DIX und PDS-Funktionär. Der Mann, in DDR-Zeiten Clubhausleiter im sächsischen Freital, hat den "Landesverband Sachsen der PDS, vertreten durch den Landesvorsitzenden, Herrn Professor Dr. Peter Porsch", auf Schadensersatz verklagt. 2,2 Millionen Mark verlangt er für wiederholten Vertragsbruch und Wiedergutmachung für entgangene Einnahmen.
Am 6. September 1993 hatten Porsch für die Landespartei und Dix für seine Agentur einen Vertrag geschlossen, von dem sich beide viel versprachen: der Werbeagent Aufträge im Gesamtvolumen von rund 1,2 Millionen Mark und der Parteiarbeiter ein erfolgreiches Superwahljahr 1994, mit Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen. Eine "große Dummheit", wie die Dresdner Bundestagsabgeordnete Christine Ostrowski heute einräumt. Der Vertrag hätte nie unterschrieben werden dürfen, wettert Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Doch der Musterentwurf dafür, so rechtfertigen sich Genossen aus Sachsen, habe aus der Berliner Parteizentrale gestammt - von Wahlkampfchef André Brie. Der heutige Europaabgeordnete bestreitet dies: Er habe vor der Unterzeichnung der Vereinbarung gewarnt. Tatsächlich lieferte der von der PDS formulierte Kontrakt den Landesverband der Werbeagentur regelrecht aus. Denn er beauftragte die Firma DIX, "sämtliche ... für das Zuständigkeitsgebiet des Auftraggebers anfallende Aufträge" zu erledigen, sprich: alle Plakate, Flugblätter, Wahlkampfzeitungen ... zu produzieren. Sogar eine "Unterlassungsverpflichtungserklärung" unterschrieb die Partei, wonach sie für Verstöße eine "Konventionalstrafe" von je 50.000 Mark zahlen muss.
Genau die rechnet PR-Neueinsteiger Dix nun Porsch vor. 44 Vertragsverstöße hält er Porsch vor. Nachweislich habe die Sachsen-PDS andere als ihn beauftragt, Anzeigen zu erstellen oder Plakate zu produzieren, darunter auch eines von Landeschef Porsch. Für jeden dieser Vertragsbrüche will Dix nun 50.000 Mark eintreiben. Und die Chancen für den Werbemann, dessen Firma 1995 Mark Schulden Konkurs ging, stehen vor Gericht nicht schlecht, wie selbst Brie einräumt. Denn der Rechenschaftsbericht der Bundes-PDS belegt, dass Aufträge im großen Umfang an Dix vorbeigingen. Die Bundesdrucksache 13/3390 weist für den Landesverband Sachsen 1994 Wahlkampfausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Mark aus. Dix erhielt jedoch nur Aufträge im Wert von 280.000 Mark. Zudem hat ein früherer Dix-Angestellter Forderungen, die er bei seinem ruinierten Ex-Chef nicht geltend machen konnte, bereits gegenüber der PDS durchgesetzt. Rund 60.000 Mark hat die Partei dieser erste Gerichtsstreit bereits gekostet. Das rechtskräftige Urteil des Dresdner Oberlandesgericht bescheinigt Porsch die "strafbewehrte Vertragsverletzung".
In ihrer Not haben sich die sächsischen Genossen allerlei Tricks ausgedacht, um die an Dritte ergangenen Aufträge zu vertuschen. Nach deren Logik hat der Landesverband so gut wie keinen Wahlkampf betrieben - mal soll ein Orts-, mal ein Stadtverband, mal die Bundespartei die Aufträge für die Wahlwerbung erteilt haben. Dass solche Ausflüchte nicht viel helfen werden, scheint auch Porsch zu dämmern. Er lehnt jede Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren ab.