Frankfurt am Main - Der Entwurf des neuen PDS-Grundsatzprogramms sieht nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" dramatische Änderungen vor. Danach will sich die PDS unmissverständlich vom Ziel einer staatssozialistischen Gesellschaft verabschieden und unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen akzeptieren. Außerdem wolle man sich zu den Grundwerten des Grundgesetzes und zur Gewaltfreiheit bekennen.

Wie das Blatt, dem der Entwurf nach eigenen Angaben vorliegt, weiter berichtet, will die Partei in der internationalen Politik erstmals das Gewaltmonopol der Uno anerkennen und damit nicht mehr prinzipiell Friedenseinsätze der internationalen Staatengemeinschaft ablehnen. Außerdem wolle die PDS unumkehrbar mit dem SED-Staat und dem Versuch, mit totalitären Mitteln Fortschritt zu erreichen, brechen.

Die Partei wolle sich aber weiterhin als konsequent antikapitalistische Partei verstehen und die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abschwächen und überwinden. Dabei solle der Sozialismus allerdings keine alternative Gesellschaftsordnung mehr sein, sondern vor allem eine Bewegung und ein Wertesystem, an der die Partei ihre konkreten Reformalternativen ausrichten wolle.

Mit dem neuen Programm würden sich die Reformer in der PDS erneut durchsetzen. Nach dem Sonderparteitag im Juni und der Wahl von Lothar Bisky zum neuen Vorsitzenden wäre dies ein weiterer Sieg des realpolitischen Flügels der Partei.