PDS und SPD Ein unmoralisches Angebot
Hamburg - Die PDS-Spitze will der SPD nun ein förmliches Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreiten. Die Parteiführung will eine entsprechende Offerte kommende Woche in einem Wahlaufruf vorlegen. Darin soll SPD-Chef Schröder angeboten werden, ihn im Falle einer Pattsituation zwischen SPD/Grüne und Union/FDP mit PDS-Stimmen zur Kanzlermehrheit im Bundestag zu verhelfen.
Als Gegenleistung erwarten die Sozialisten Zugeständnisse in der Sozialpolitik sowie die Federführung für den Aufbau Ost. Grundlage für das Angebot ist ein Strategie-Papier, das der Chef der Grundsatzabteilung der PDS, Thomas Falkner, und Brandenburgs PDS-Landeschef Ralf Christoffers, verfasst haben. Darin heißt es: "Wenn es die Sozialdemokraten ernst meinen mit dem von ihnen selbst ausgerufenen Richtungswahlkampf, mit dem 'eigenen deutschen Weg' in Außenpolitik und Sozialstaatsreform, wenn sie tatsächlich den Rechtstrend in Europa stoppen wollen, dürfen sie die rot-rot-grüne Option nicht länger abtun."
Es sei möglich, darüber mit der PDS zu reden. "Der Preis mag der SPD hoch erscheinen, doch er wäre bezahlbar." Als Forderung nennen die Autoren unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Fortführung von arbeitsbeschaffenden Maßnahmen, die Stärkung von Bürgerrechten sowie eine Absage an einen Irak-Krieg. Der Aufbau Ost solle von der 'Chefsache' zur PDS-Sache werden. Falkner und Christoffers werben zudem für eine weitgehende "Normalisierung in der Kooperation" zwischen SPD und PDS. Am Ende solch einer Entwicklung könnten zwei veränderte linke Parteien stehen - oder "langfristig womöglich eine neue Linkspartei in Deutschland".
