PDS Uneiniges Liebäugeln mit der SPD
Berlin - Drittgrößte politische Kraft möchte die PDS gerne werden, im Wahljahr 1998 erhielt sie allerdings nur 5,1 Prozent. In einer von PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin vorgestellten Strategie seiner Partei für den Bundestagswahlkampf 2002 heißt es: "In der Bundesrepublik ist mit der SPD nicht der unversöhnliche politische Gegner an der Regierung." Bei der SPD handele sich um eine konkurrierende Partei, mit der die PDS teilweise regiere und mit der "wir in Kooperation stehen müssen, wenn wir in absehbarer Zeit Veränderungen ernsthaft durchsetzen wollen". Dafür müsse sich die Partei allerdings sachpolitisch und konzeptionell noch stärker profilieren. Ein Viertel der Stimmen im Osten und zwei Prozent im Westen wären ein realisierbares Ziel.
Für Bartsch gilt eine Regierungskoalition mit der SPD als denkbares Wahlkampfoption, denn "wir treten an für einen höheren politischen Einfluss." Bislang hatte die PDS-Spitze als möglichen Zeitpunkt für ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene die Wahl 2006 genannt und 2002 weitgehend ausgeschlossen. Laut Bartsch werde die Position nun "klarer formuliert". Allerdings bezeichnete er die gegenwärtige Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung als "realistisch gesehen mehr oder weniger aussichtslos".
Parteivorsitzende Zimmer blieb auf Distanz
Der Vorstoß des PDS-Bundesgeschäftsführers verblüfft, zumal die Parteichefin Gabi Zimmer dem Pressetermin fernblieb. Dabei wurde extra eine Parallelveranstaltung mit ihr auf eine andere Zeit verschoben, damit sie an der Pressekonferenz teilnehmen konnte. Bartsch und Zimmer gelten jedoch als innerparteiliche Rivalen und machen dies immer wieder mit spitzen Bemerkungen übereinander deutlich.
Dietmar Bartsch mühte sich jedoch, Spekulationen über einen neuerlichen Zwist abzuwiegeln. Gabi Zimmer sei von Anfang an in die Erarbeitung der Wahlstrategie eingebunden gewesen, auch der Vorstand, der das Programm aber noch nicht abgesegnet hat. Für ihn bestätige sich auch nicht die These, dass die PDS nach dem Rückzug von Gregor Gysi als Fraktionschef und Lothar Bisky als Parteivorsitzender in große Schwierigkeiten kommen werde. Die Partei habe aber noch "Anstrengungen nötig", meinte Bartsch.
Hoffnungen auf Stimmenfänger Gysi
Der PDS-Geschäftsführer machte auch deutlich, wie intensiv seine Partei weiter auf den prominenten Gregor Gysi als Stimmenfänger baut. Gysi werde aktiv eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen, gab sich Bartsch sicher. Das kann auch so verstanden werden, dass die neue Vorsitzende in Teilen der PDS immer noch nicht als neues "Zugpferd" betrachtet wird.
In Berlin hatte dieser Tage bereits die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau in Pressegesprächen für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und der PDS geworben, für das es aber nach Meinungsumfragen wenig Rückendeckung in der Bevölkerung gibt. Gregor Gysi hätte sie gerne als Spitzenkandidat für den Bürgermeister-Wahlkampf gewonnen, dieser hat aber frühe Festlegungen abgelehnt. Er trete derzeit wieder in eine Rechtsanwaltskanzlei ein, das gehe vor.
Sowohl Gysi als auch der ehemalige PDS-Vorsitzende Lothar Bisky gelten mittlerweile als sehr distanziert zum vielstimmigen Kurs ihrer Partei und es dürfte erhebliche Mühen kosten, den Juristen Gysi wieder soweit zu bekommen, dass er seine Partei zu "Anwalts Liebling" erklärt.
