Demo-Verbot für Pegida Dresdner Denkpause
Pegida-Demo in Dresden: Was die einen als Freiheit feiern, macht den anderen Angst
Foto: © Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERSAls der Bundestag vom angeblichen Raumschiff Bonn nach Berlin zog, war viel von der Berliner Republik die Rede und der Hoffnung, die gelegentlich beklagte Kluft zwischen Wählern und Gewählten könnte überwunden werden, weil man ja nun näher aneinandergerückt sei. In der Tat ist es vom Reichstag zum Berliner Problemviertel Alt-Moabit nur ein kurzer Weg. Oder man mischt sich in der zweiten Klasse im Regionalexpress vom Hauptbahnhof über Eberswalde nach Stralsund unters Volk. Das geschieht offenbar nicht oder nur selten, sonst wären Politiker nicht so erstaunt über die seltsame Volkszornbewegung aus Dresden.
Im ersten Schrecken wurde der Volkszorn mit Volkszorn beantwortet. Die Dresdner Demonstranten wurden als "Mischpoke" (Grünen-Chef Cem Özdemir), als "Schande" (Justizminister Heiko Maas) und als "Chaoten" (Bundespräsident Joachim Gauck) bezeichnet. Auch die unsinnige Warnung vor "Rattenfängern" durfte nicht fehlen, sie kam vom sächsischen CDU-Innenminister Markus Ulbig. Als besonders originell gilt es, dieser Art Demonstranten an öffentlichen Plätzen das Licht abzuschalten. Es lohnt sich, sich Bert Brechts Mahnung aus der Dreigroschenoper vor Augen zu führen: "Die im Dunklen sieht man nicht...".
Die tägliche Dosis Terror zeigt Wirkung
Das Demonstrationsverbot von Dresden bietet allen die Chance, einmal in sich zu gehen. Bei Lichte besehen wird es um das Seelenleben der Deutschen nicht viel besser bestellt sein, als um das der Niederländer und Belgier. In beiden Ländern haben sich Teile der Bevölkerung von demokratischen Grundwerten Richtung Rechtspopulismus entfernt. Dass uns eine derartige Entwicklung bislang erspart blieb, hat sicher mit den Lehren aus der Nazi-Barbarei zu tun, und mit der von dieser Epoche des Verbrechens noch immer ausgehenden disziplinierenden Wirkung.
Schon im Jahr der Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls wurde deutlich, wie sehr vor allem im Osten Deutschlands das Vertrauen in die Demokratie geschwunden ist. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent. Doch von dieser dramatischen Entwicklung wollte man sich das Feiern nicht verderben lassen. In vielen Orten an der Ostgrenze der Bundesrepublik übernehmen inzwischen sogenannte Bürgerwehren das Kommando beim Schutz vor Kriminalität. Aus der geografischen folgt nun die politische Randlage. Alles stört, was anders ist: Wessis, Wölfe, Salafisten.
Der Chor der Verängstigten und Verwirrten knurrt ein mürrisches, unschönes Lied, in das man nicht einstimmen darf. Aber das man kennen sollte. Die tägliche Dosis Terror, die der Fernseher in die Wohnstube liefert, zeigt Wirkung. Die Meldungen von steuerflüchtigen Superreichen ebenso.
So entsteht das, was verhindert werden soll
Nach Jahren des Umbruchs ist im Osten das Ruhebedürfnis besonders groß. Wer sich seiner selbst nicht sicher ist, lässt dies an anderen aus. Diese Frustrationsaggression resultiert auch daraus, dass die Debatte, wer wir sein wollen, aus der reflexartigen Angst vor Deutschtümelei abgewürgt wird. So aber entsteht genau das, was verhindert werden soll.
Was die einen als Freiheit feiern, das macht den anderen Angst. Die allseits als Freiheit angepriesene Entgrenzung aller Lebensbereiche - besonders des ökonomischen - macht Menschen hilflos und haltlos, die sich in diesem Prozess als getrieben wahrnehmen. Das immer höhere Tempo sorgt für eine Art Schleudertrauma. Und die Politik bietet wenig zum Festhalten. In Bayern gibt es inzwischen ein Ministerium, das für "Landesentwicklung und Heimat" zuständig ist. Es klingt in den Ohren des urbanen Weltbürgers kurios. Aber es zeugt von Problembewusstsein.
Sprechen Konservative darüber, wo sich kulturelle oder nationale Identität in einer globalisierten Welt festmachen soll? Wie soll sich Heimatliebe zukünftig mit der Nomadisierung der Arbeitsverhältnisse vertragen? Welchen Stellenwert darf oder soll die Nation in einem Vereinten Europa noch haben? Sollen wir Europäer, Weltbürger oder weiter Deutsche sein? Angela Merkel hat ihre Partei entrümpelt, aber hat sie neues Mobiliar im Angebot?
Unangenehme Fragen unangenehmer Menschen
Es sind unangenehme Fragen, die von Menschen gestellt werden, die ihre Distanz zu unserer Gesellschaft durch einen obskuren Medienboykott zum Ausdruck bringen und nun "Lügenpresse" brüllen. Es sind unangenehme Menschen, mit denen man nicht befreundet sein will aber gelegentlich an der Geburtstagstafel sitzt, weil man sich Verwandtschaft nicht aussuchen kann. Demokraten müssen versuchen, sie zurückzugewinnen.
Der Auftrag steht in wenigen Worten und großen Buchstaben am Reichstagsgebäude. Er lautet "Dem deutschen Volke" und nicht: "dem sympathischen Teil des deutschen Volkes".
Der Satz wird übrigens nachts angeleuchtet.