Sie sprachen eben von den Unterlegenen. Von Ihrem saarländischen Amtskollegen und Parteifreund Heiko Maaß stammt der Satz, "bei der Rente müssen wir beweisen, ob wir noch eine linke Volkspartei sind oder uns nur noch in Pragmatismus üben", und er fügte hinzu, "ureigene sozialdemokratische Themenfelder seien unter die Räder gekommen". Muss die SPD-Fraktion und die Fraktionsführung gegenüber der Regierung nicht langsam mal richtig Farbe bekennen?

Struck:

Wir sind und bleiben eine linke Volkspartei. Das steht völlig außer Frage. Wir haben, wie die Vergangenheit zeigt, den Reformstau in Deutschland jetzt aufgelöst, und zwar auch in einer Weise, von der die Arbeitnehmer sehr viel profitieren. Ich kann nicht erkennen, dass wir unsere Identität verletzt haben oder unsere sozialdemokratischen Positionen verlassen haben. Ich halte solche Äußerungen für wenig hilfreich in dieser Diskussion. Es ist völlig klar, dass wir eine Rentenstrukturreform brauchen allein wegen der demographischen Entwicklung in unserem Land. Da helfen solche plakativen Vorwürfe überhaupt nicht weiter. Es gibt keine Alternative zu dem, was Walter Riester und auch die SPD-Bundestagsfraktion dazu vorgelegt und beschlossen haben. Jetzt kommt es nur darauf an, dass man Überzeugungsarbeit leistet, dass vor allen Dingen gerade auch die jüngeren Menschen in Deutschland wissen und sich entsprechend verhalten, dass eine private zusätzliche Altersvorsorge nötig ist, weil sonst ein Rentenniveau von 68 bis 70 Prozent im Jahre 2030 mit der gesetzlichen Rentenversicherung alleine nicht zu erreichen sein wird.

Russland liefert fast täglich eindrucksvolle Beweise einer mangelnden Sicherheitskultur. Gerhard Schröder, SPD, möchte dennoch einem Verkauf der Hanauer Brennelementefabrik zustimmen. Unterstützen Sie den Bundeskanzler dabei?

Struck: Ja, ich unterstütze ihn sehr.

Keine Sicherheitsbedenken?

Struck: Nein. Wir wissen, dass die Atomwaffen, die noch in Russland lagern, schon umgewandelt werden sollen in Brennelemente für Kernkraftwerke, also sozusagen privatisiert werden aus dem militärischen Bereich. Das ist absolut richtig. Wir wollen, dass die Atomrüstung weiter zurückgefahren wird auch durch Russland, und dieses Werk, das von Hanau dann nach Russland geliefert werden soll, ist das geeignete Instrument, mehr Abrüstung zu erreichen und mehr zivile Nutzung zu erreichen.

Haben Sie keine Sicherheitsbedenken?

Struck: Nein, ich habe keine Sicherheitsbedenken. Natürlich macht man sich immer Gedanken, wenn man die Bilder aus Moskau sieht, aber es kann ja nicht dazu führen, dass wir sagen, dieses Land ist so chaotisch, dass man keinerlei Hilfe leisten kann, wenn dieses Land versucht, seine Atomwaffen zurückzufahren.

Bundesaußenminister Joschka Fischer ist wieder einmal im Bundessicherheitsrat gescheitert in der Frage einer Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei. Kann Deutschland international noch länger von einem Mann vertreten werden, der zu Hause ständig vorgeführt wird?

Struck: Ja, natürlich! Joschka Fischer macht seinen Job sehr gut. Das ist unstrittig. Er ist im Kreise der Außenminister hoch anerkannt, nicht nur der europäischen Außenminister.

Im Bundessicherheitsrat offenbar nicht so.

Struck: Der Bundessicherheitsrat ist eine andere Institution. Der Bundessicherheitsrat muss über Anträge von Firmen entscheiden, die Verhandlungen mit anderen Regierungen über die Lieferung von kontrollpflichtigen Gütern führen. Der Bundessicherheitsrat hat insbesondere auch deshalb so entschieden, weil es schon eine Zusage aufgrund einer Voranfrage der alten Bundesregierung gab. Es ist wichtig, dass wir in solchen Fragen schon uns an die internationalen Regeln halten.

Kurz zum Schluß noch: Bescheide für Voranfragen gelten immer nur vorbehaltlich, unverändert der Umstände, in denen sie gestellt wurden?

Struck: Das ist schon richtig. Auf der anderen Seite dürfen wir überhaupt nicht vernachlässigen, dass die Türkei ein NATO-Staat ist und dass es hier darum geht, in der Türkei eine Munition zu produzieren, die NATO-Munition ist. Es wird also auf eine andere Munition umgestellt und ich kann nicht erkennen, warum diese Entscheidung falsch gewesen ist.

Zum Beispiel wegen der Kurden. Das können wir aber jetzt nicht mehr ausweiten. – Im Deutschlandfunk sprachen wir mit Peter Struck, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank für das Gespräch.