Pinochet Mordanklage gegen den Ex-Diktator
Santiago de Chile - Richter Juan Guzman stellte Pinochet, 85, nach zunächst unbestätigten Berichten unter Hausarrest. Von einer Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des früheren Staatschefs sah Guzman vorerst ab. Pinochet wird wegen Verbrechen unter seiner Herrschaft von 1973 bis 1990 angeklagt.
Eine Reaktion Pinochets, der sich auf seinem von Elitesoldaten schwer bewachten Landsitz Bucalemu 130 Kilometer südwestlich von Santiago aufhielt, wurde zunächst nicht bekannt. Es wurde aber erwartet, dass Pinochet Beschwerde bei Gericht gegen Guzmans Entscheidungen einlegen wird.
Allerdings ist diese bereits zweite Anklageerhebung nicht so leicht außer Kraft zu setzen wie die erste vom 1. Dezember vergangenen Jahres. Inzwischen hat Guzman den Ex-Diktator verhört, dessen geistige Fähigkeiten untersuchen lassen und damit die versäumten Voraussetzungen nachgeholt.
Guzman will Pinochet wegen Anstiftung und Beihilfe zu Mord in 57 Fällen und zu Entführung in 18 Fällen durch eine so genannte Karawane des Todes 1973 vor Gericht bringen. Diese Todesschwadron unter Leitung des Generals Arrellano Stark flog per Hubschrauber unmittelbar nach Pinochets Putsch zu verschiedenen Gefängnissen im Norden und im Süden des Landes.
Folter in den Zellen
Dort holten sie Regimegegner aus ihren Zellen, folterten sie nach Aussagen des früheren Generals Joaquin Lagos und brachten sie ohne Gerichtsverhandlung um. Guzman ist überzeugt, dass Stark nicht nur mit Wissen, sondern sogar auf Befehl von Pinochets vorging. Dies ergebe sich aus Akten und wurde auch von Lagos bestätigt. Pinochet selbst hatte im Verhör durch Guzman dagegen bestritten, Exekutionen befohlen zu haben. Stark habe nur den Befehl erhalten, Prozesse zu "beschleunigen".
Die Anklage gegen den früheren Alleinherrscher wurde von den Angehörigen der bis zu 3200 Diktaturopfern mit Freude und großer Erleichterung aufgenommen. "Das ist eine wunderbare Entscheidung und das Ergebnis jahrlanger Arbeit", sagte die KP-Vorsitzende Gladys Marin. Die erste Strafanzeige gegen Pinochet war vor drei Jahren wegen der Ermordung ihres Mannes und vier weiterer kommunistischer Funktionäre erstattet worden. Inzwischen liegen 214 Anzeigen gegen den Ex-Diktator vor.
Chilenische Medien hatten nicht ausgeschlossen, dass Guzman unmittelbar nach der Anklage das Verfahren einstellen könnte. Dem Greis war nach psychologischen und neurologischen Tests eine mittelschwere Demenz, das heißt ein bereits fortgeschrittener geistiger Verfall, attestiert worden. Nach den chilenischen Gesetzen wird von einem Prozess nur dann abgesehen, wenn der Angeklagte verrückt ist oder an Demenz leidet. Das Stadium der notwendigen Demenz ist jedoch umstritten.
Nach dem Verhör am Dienstag vergangener Woche hatte Guzman den früheren Machthaber als "außerordentlich normal" bezeichnet. Wenn die Verteidigung Beschwerde gegen die Anklage und den Hausarrest einlegt, könnte sich das Verfahren monatelang bis zu einer Entscheidung durch das Oberste Gericht hinziehen.