Plutonium-Deal mit China Thesenpapier fürs grüne Ego
Berlin - Im Büro von Hans-Christian Ströbele wird in diesen Tagen Radio gehört: stündlich. Irgendwie muss sich der stellvertretende Fraktionschef der Grünen ja ein Bild davon machen, wie es um den Export der Hanauer Brennelementfabrik nach China steht. "Ich verfolge das Geschehen mit großen Interesse. Und da wir immer noch keine authentische Information aus den entsprechenden Ministerien erhalten haben, bin ich auf die Verlautbarungen Schröders und Fischers in den Medien angewiesen", sagt Ströbele.
Der Siemens-Plan, China die stillgelegte Atomanlage zu liefern, droht, zum Grünen-internen Informationsdesaster zu werden. Nicht nur, dass die zuständigen Minister Jürgen Trittin und Joschka Fischer es versäumten, ihre Partei auf deren Konvent in Dresden vor einer Woche auf das brisante Thema vorzubereiten. Auch seit Kanzler Gerhard Schröders China-Kracher platzte, hat es niemand für nötig gehalten, die Fraktion offiziell über den Hanau-Deal zu unterrichten.
"Wir sind nach wie vor völlig überrascht und versuchen mühsam, wieder Boden unter die Füße zu bekommen", sagte Ströbele. "Wir werden klären müssen, wo bei der Informationslücke der Schwarze Peter liegt." Es könne nicht sein, dass in so einer wichtigen Frage, die eine grüne Herzensangelegenheit sei, Partei und Fraktion nicht in die Diskussion mit eingebunden worden sind.
Der Unmut der Grünen wird sich am Montag und Dienstag Bahn brechen. Bei den dann anstehenden Sitzungen des Fraktionsvorstands beziehungsweise der Fraktion werde Hanau das Top-Thema der politischen Aussprache sein, hieß es am Freitag aus Fraktionskreisen. Und damit die Kritik nicht ungehört verhalt, würden einige Abgeordneten das Wochenende nutzen, um eine Stellungnahme auszuarbeiten.
Das Arbeitspapier soll das Kabinett formell auffordern, den Verkauf der umstrittenen Anlage zu verhindern. "Wir werden uns da politisch breit machen und sagen: Das geht so nicht", sagte Ströbele. Ob das Papier jedoch mehr sein wird, als nur eine politische Absichterklärung, wird in der Fraktion bereits bezweifelt. Es setze sich langsam die Erkenntnis durch, dass es wenig Handhabe gebe, die Ausfuhr zu verhindern, hieß es aus Fraktionskreisen. Auch für Fischers Haltung, den Exportplan widerwillig zu akzeptieren, gebe es inzwischen mehr Verständnis. Die Situation sei ein klassisches Dilemma - der politische Wille und die rechtliche Lage seien unvereinbar.