Politbarometer Rot-Grün würde seine Mehrheit verlieren
Berlin - Nach dem ZDF-Politbarometer für Mai käme die SPD auf 40 Prozent (zwei Punkte weniger als im April), CDU/CSU auf 37 Prozent (plus ein Prozentpunkt), die Grünen könnten wie im April mit sechs Prozent rechnen, die FDP mit sieben (plus ein) Prozent. Die PDS und alle sonstigen Parteien zusammen liegen bei jeweils fünf Prozent.
Bei der Frage nach der bevorzugten Konstellation für eine Koalition in Berlin liegt ein Bündnis von Union mit der FDP mit 21 Prozent vor Rot-Grün mit 19 Prozent. Für eine sozialliberale Koalition im Bund sprachen sich 15 Prozent der Befragten aus.
Die neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel führt weiter die Liste der beliebtesten Politiker an. Zwar verlor sie gegenüber April leicht und muss nun mit einem Wert von 2,0 den ersten Platz mit ihrem Parteifreund und sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf teilen, der hinzu gewann. Sie liegt damit aber weiter vor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der leicht auf einen Wert von 1,8 zulegte und vor Außenminister Joschka Fischer (1,7), der Platz drei einnimmt.
Deutlich mehr Zustimmung mit einem Wert von 1,3 (1,0) erhielt Finanzminister Hans Eichel (SPD), obwohl der Umfrage zufolge nur elf Prozent der Befragten damit rechnen, durch die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Steuerreform weniger Steuern zahlen zu müssen. 40 Prozent rechnen eher mit mehr Steuern, etwa 45 Prozent glauben, es werde sich nicht viel ändern.
Die gegenwärtige Euro-Schwäche beurteilt die Mehrheit der Befragten als nachteilig für Deutschland. Allerdings sind 53 Prozent der Ansicht, die europäische Gemeinschaftswährung werde langfristig ein Erfolg sein. 36 Prozent erwarten das Gegenteil.
Nahezu gleich stark sind die Lager von Befürwortern und Gegnern der Wehrpflicht. 49 Prozent der in dieser Woche befragten 1266 Personen sprachen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, 48 Prozent für eine Freiwilligenarmee. In der kommenden Woche werden die unterschiedlichen Vorschläge für eine Reform der Bundeswehr vorgestellt. Während die Wehrstrukturkommission unter Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker einen Umbau der Bundeswehr in eine Armee mit nur einem Anteil von 30.000 statt der bislang 130.000 Wehrpflichtigen vorsieht, will Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Zahl der Wehrpflichtigen nur geringfügig senken. Der grüne Koalitionspartner der SPD fordert hingegen die Abschaffung der Wehrpflicht.