Politbarometer Stoiber stürzt ab
Mainz - Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker verschlechterte sich Stoibers Durchschnittswert von minus 0,1 auf minus 0,8. Auch bei den Unions-Anhängern erreicht Stoiber den Ergebnissen des Politbarometers zufolge "mit 1,1 nur einen sehr bescheidenen Wert". Diese negative Bewertung beruhe auch auf einem nicht als solidarisch wahrgenommenen Verhältnis zu CDU-Chefin Angela Merkel. So sind laut der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nur 47 Prozent der Bürger der Ansicht, dass Stoiber als Kabinettsmitglied in wichtigen politischen Fragen voll hinter der designierten Kanzlerin stehen würde. Mit 49 Prozent vermutet die Mehrheit das Gegenteil.
Verluste musste allerdings auch Merkel hinnehmen. Der Durchschnittswert für die CDU-Vorsitzende rutschte von 1,3 auf 1,0 ab. Auf dem ersten Platz liegt weiter der niedersächsische Ministerpräsident Christan Wulff mit einem Wert von 1,8. Es folgen der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz (1,6) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne/1,3). Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (0,9) liegt hinter Merkel auf dem fünften Platz, gefolgt vom scheidenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD/0,7).
Mit der geplanten Großen Koalition hält eine überwältigende Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unausweichlich. Laut einer zweiten Umfrage des Politbarometers glauben 91 Prozent der Bundesbürger, dass eine Koalition aus Union und SPD die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Lediglich sieben Prozent erwarten dies nicht, zwei Prozent zeigten sich unentschlossen. Mit 59 Prozent sind die Bürger allerdings mehrheitlich nicht mit einer solchen Erhöhung einverstanden, lediglich 40 Prozent halten sie für richtig.
Sollte es zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen, sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, die Einnahmen hauptsächlich zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Nur 32 Prozent sprechen sich primär für eine Verwendung zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge aus, acht Prozent waren unentschlossen.
Bei den Koalitionsverhandlungen wollen CDU/CSU und SPD zur Sanierung des Haushalts im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro einsparen. Von fünf abgefragten Kürzungsvorschlägen fand mit 66 Prozent der Abbau der Kohlesubventionen die deutlichste Unterstützung, 60 Prozent waren für Kürzungen bei der Eigenheimzulage, 33 Prozent für Kürzungen bei der Entfernungspauschale, ebenso viele unterstützen eine Kürzung der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen und 30 Prozent wollten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung.
Weiter keine Mehrheit für Schwarz-Gelb
Im Vergleich zum Politbarometer vor zwei Wochen änderte sich wenig für die Parteien. In der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU jetzt auf 40 Prozent (minus 1), die SPD erreicht unverändert 36 Prozent, die FDP acht Prozent (plus 1), die Linkspartei.PDS unverändert sieben Prozent und die Grünen können sich leicht auf acht Prozent (plus 1) verbessern.
Wenn schon am nächsten Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine größere Rolle spielen. Die CDU/CSU käme danach auf 37 Prozent (minus 1), die SPD auf 35 Prozent (unverändert), die FDP auf neun Prozent (plus 1), die Linkspartei.PDS auf acht Prozent (unverändert) und die Grünen auf acht Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten drei Prozent (minus 1). Damit hätte auch jetzt weder eine Koalition aus CDU/CSU und FDP noch eine Koalition aus SPD und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.
Für die repräsentative Umfrage sprach die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag mit 1269 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Zoff zwischen FDP und CSU
Inzwischen verschlechtert sich das Verhältnis zwischen den einstigen Verbündeten CSU und FDP immer mehr. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Stoiber heute im Sender N24 "den großen Verlierer" der Bundestagswahl und "eine tragische Persönlichkeit". Niebel fügte hinzu: "Die Eigenen haben ihm faktisch das Rückkehrrecht nach Bayern entzogen, die wollen den da gar nicht mehr haben." Stoiber stolziere jedoch "durch die CSU-Landesgruppe wie eine Primadonna - als wenn alles in Berlin so laufen würde wie in München".
CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der FDP daraufhin einen "schlechten Stil" vor. Er monierte: "Im Wahlkampf buhlen die Liberalen um Unions-Stimmen und biedern sich an. Jetzt pöbelt Niebel, um von der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit abzulenken." Dies sei "typisch FDP".
Unterdessen schwelt auch der Streit um die Zuständigkeiten des künftigen Wirtschaftsministers Stoiber weiter. Wie es aus CDU-Kreisen hieß, gibt es noch immer keine Einigung. Im Detail geht es um die Ausgliederung von Teilen des Forschungs- und des Finanzministeriums in Stoibers Ressort. Merkel hatte die Beilegung des Streits zur Chefsache gemacht. Das klärende Gespräch habe es aber noch nicht gegeben, hieß es.
Stoiber drohte am Rande der Koalitionsverhandlungen abermals mit einem Verzicht auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers. Nach Informationen des "Münchner Merkurs" sagte der CSU-Chef, er habe es nicht nötig, um jeden Preis ins Kabinett zu wechseln. Er könne auch Ministerpräsident in Bayern bleiben. Dem Bericht zufolge beschwerte sich Stoiber, dass die Schwesterpartei CDU ihm "Knüppel zwischen die Beine" werfe.
In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde die Aussage des CSU-Chefs allgemein nicht angezweifelt. Sie sei auch an anderer Stelle ähnlich gefallen, hieß es. Auch von Stoibers Seite gab es kein Dementi. Stoiber werde künftig in Berlin "tätig sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Glos am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Zwar werde Stoibers Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsministeriums erst nach der Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin letztgültig entschieden. Glos fügte hinzu, er sei aber bereit zu einer Wette, dass Stoiber "das Amt des Bundeswirtschafts- und Technologieministers antritt".
