Präsidentenrede: SPD attackiert Köhler heftig - DER SPIEGEL
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Präsidentenrede SPD attackiert Köhler heftig

"Inhaltsleer", "alte Klamotten", "eines Präsidenten unwürdig": Die Kritik am Staatsoberhaupt könnte deutlicher nicht sein. Mit seiner Ansprache zur Wirtschaftslage hat sich Bundespräsident Horst Köhler bei der SPD keine Freunde gemacht.
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Berlin. SPD-Fraktionsvize Michael Müller bezeichnete Köhlers Rede als inhaltsleer. "Der Bundespräsident hat die Worte soziale Gerechtigkeit kein einziges Mal erwähnt", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Von Köhlers Ratschlägen gegen die Arbeitslosigkeit halte er wenig. "Er hat nur lauter alte Klamotten verkauft, bei denen es Zweifel gibt, ob sie überhaupt funktionieren", sagte der SPD-Politiker. "Sein Verfassungsverständnis ist eines Bundespräsidenten nicht würdig", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler der ARD.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), beklagte einen Mangel an Balance. "Es wäre besser gewesen, wenn der Bundespräsident daran erinnert hätte, dass Eigentum verpflichtet", sagte er. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, kritisierten die Rede als zu einseitig.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bescheinigte dagegen Köhler eine "außerordentlich bemerkenswerte Rede". Der Bundespräsident habe den Geist des Aufbruchs beschworen. Er setze wie die Grünen auf eine langfristig wirkende Reformpolitik. VW-Vorstand Peter Hartz nannte die Rede richtungsweisend. Köhler müsse sich "an die Spitze einer überparteilichen Job-Initiative setzen und dabei selbstverständlich die Grenzen zum operativen Geschäft einhalten", sagte der Mit-Initiator und Namensgeber der Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung dem Berliner "Tagesspiegel". Köhler könne die mentale Führerschaft übernehmen.

Der Bremer Historiker Paul Nolte äußerte sich skeptischer. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass das eine historische Rede war - bei der Agenda-Rede des Bundeskanzlers wusste man das sofort", sagte Nolte dem Blatt. Ihm mache Sorgen, dass Köhler die frühen Jahre der Bundesrepublik als Vorbild beschwöre.