Berlin - Das Festhalten Tschechiens an den Beneš-Dekreten zur Vertreibung der Sudetendeutschen ist für Bundeskanzler Gerhard Schröder kein Hindernis für eine Aufnahme der Republik in die EU. Trotz unterschiedlicher Bewertung trete die Regierung für die Aufnahme ein, betonte Schröder am Mittwoch nach einem Gespräch mit Havel. Bis zum Jahr 2002 werde die EU für eine Erweiterung bereit sein. Dann liege es an Tschechien, ob es willens und in der Lage sei, der Gemeinschaft anzugehören.

Über die umstrittenen Beneš-Dekrete, die mit die Grundlage zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach 1945 bildeten, habe er mit Havel nicht gesprochen, sagte Schröder. Er sei zufrieden, dass die tschechische Seite diese Dekrete als "erloschen" bezeichne. Die Bundesregierung werde sich nicht durch Forderungen nach einer formellen Aufhebung der Dekrete beeinflussen lassen.

Havel hatte Forderungen der Vertriebenen gleich zum Auftakt seines Staatsbesuchs eine Absage erteilt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Johannes Rau bekräftigte er das Festhalten Tschechiens an den Dekreten. Sie seien ein Bestandteil der Geschichte des Landes sowie der Rechtsverwaltung. Im Übrigen sei die Geltung dieser Dekrete längst erloschen.