"Süddeutsche Zeitung":

Man muss es sich künftig versagen, Opposition und Regierung im Bundestag mit David und Goliath zu vergleichen. Zwar ist die große Koalition ein Riese, die Opposition aber ist kein David. Der nämlich war ein kleiner, aber mutiger Mann, der es wagte, dem Riesen mit einem Stecken und fünf Kieselsteinen gegenüber zu treten. Die Opposition im Bundestag ist zwar auch klein, sie ist aber hasenherzig und willensschwach. FDP und Grüne haben daher gestern ihre fünf Kieselsteine zu Füßen der Bundesregierung niedergelegt, den Stecken weggeworfen und sich dann verkrochen. Sie haben sich nicht getraut, die Waffe in die Hand zu nehmen, die der Stolz einer Opposition sein sollte - den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. (...) Es ist peinlich, wenn Parlamentarier darauf verweisen, dass üblicherweise in Untersuchungsausschüssen nicht allzu viel herauskäme. Das ist so, als wenn eine Zeitung schriebe, dass in ihr üblicherweise nichts Gescheites stünde. Es liegt an den Parlamentariern, ob sie diese Waffe gut und klug einsetzen. Wer sie falsch gebraucht, soll nicht über die Waffe, sondern über sich selber lamentieren.

"die tageszeitung": Die Grünen waren die Letzten, die den Ausschuss forderten. Nun sind sie diejenigen, die ihn mit ihrem Rückzug vereiteln. Peinlicher geht es kaum noch - ganz gleich, welche Motive am Ende den Ausschlag gaben: ob es das Donnergrollen Joschka Fischers war, der sich einer parlamentarischen Untersuchung nicht stellen mochte; ob die neue Fraktionsführung es selbst nicht mehr für eine gute Idee hält, Rot-Grün nachträglich zu durchleuchten; oder ob sie wirklich zu der Überzeugung gelangt ist, dass die BND-Agenten nichts Verwerfliches getan haben. Mit ihrem gescheiterten Versuch, sich als kraftvolle Oppositionspartei zu präsentieren, haben die Grünen ihr grundsätzliches Problem vor aller Augen offenbart. Sie waren mit der SPD, die mehr als die Hälfte der Bundesminister stellt, bis vor ein paar Monaten in einer Koalition verbandelt. Jeder Frontalangriff, egal bei welcher Frage, gerät somit in die Gefahr, auch das grüne Regierungspersonal nachträglich zu desavouieren. Zudem kritisieren die Grünen die große Koalition - anders als FDP oder Linkspartei - nicht klar von links oder rechts, sondern aus der gleichen Position der Mitte heraus.

"Berliner Zeitung": Der Zickzack-Kurs ist beispielhaft für die aktuelle Lager der Grünen. Vier Monate nach dem Ende ihrer Regierungsbeteiligung steckt die Partei in der Zwickmühle. Zwar beschwört die grüne Führung bei jeder Gelegenheit die neue grüne Rolle jenseits der Macht. "Wie haben die Chance, die präziseste und glaubwürdigste Oppositionspartei zu sein, die neue inhaltliche Konzepte entwickelt", stellte Fraktionschef Fritz Kuhn unlängst fest. Sei Ko-Vorsitzende, Renate Künast, nannte die Grünen die "schnellste Fraktion" im Bundestag. Eine, die nicht nur der neuen Regierung Paroli bietet. Sondern auch den Liberalen und der Linkspartei, den beiden anderen Oppositionskräften. Doch statt an ihrem Oppositionsprofil zu arbeiten, sind die Grünen dieser Tage noch immer mit ihren Regierungsjahren beschäftigt.

"Frankfurter Rundschau": Rein theoretisch vernünftig, wie gesagt. Denn rein politisch-praktisch stellt sich die Frage völlig anders, als Glaubwürdigkeitsproblem: Sind die Grünen bereit, trotz der führenden Rolle, die sie und ihr Vormann Joschka Fischer in der vorigen Etappe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik gespielt haben, über eben diese Rolle vorbehaltlos Aufklärung stattfinden zu lassen? Und politisch-praktisch-populistisch ist es den anderen Oppositionsparteien gelungen, die Antwort auf die Frage zwangsweise mit dem Donnerwort "Untersuchungsausschuss!" zu verknüpfen. Polemisch? Unseriös? Das walte Guido. Es ändert aber nichts am Resultat. Die Grünen präsentieren sich als verlegene Konstrukteure einer komplizierten Konstruktion mit Damokles-Schwert. Das wird nicht gut gehen.

"Die Welt": Es gibt keine Koalition der Opposition. Dieser parlamentarische Grundsatz hat sich wieder einmal bewahrheitet, nachdem sich die Grünen vom Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten BND-Affäre verabschiedet haben. Die Beweggründe liegen auf der Hand. Die Grünen haben kein Interesse daran, dass ihr Parteidenkmal Joschka Fischer möglicherweise in eine falsches Licht gerät. Sie waren zu den Zeiten, die der Untersuchungsausschuss hätte beleuchten sollen, Regierungspartei und hätten vielleicht Schaden nehmen können. Schon allein die Zustimmung zur Einsetzung des Ausschusses hätte wie eine Distanzierung von sieben Jahren rot-grüner Regierungsarbeit gewirkt.

"Handelsblatt": Die Interessen bei der Aufklärung gehen aber weit auseinander: Die Linkspartei und die FDP befürworten unbedingt einen Untersuchungsausschuss. Beide erhoffen sich eine kritische Aufarbeitung der rot-grünen Außenpolitik. Die Liberalen drangen allerdings darauf, dass nicht die BND-, sondern die CIA-Aktivitäten im Mittelpunkt stehen sollen. Die Grünen wiederum wollen als frühere Regierungspartei verhindern, dass die rot-grüne Irak-Politik demontiert wird. Deshalb suchen die Grünen nach kurzem Liebäugeln mit dem Untersuchungsausschuss nun nach einem gesichtswahrenden Ausstieg. Im Grünen-Parteirat war am Montag dabei auch Kritik am bisherigen Vorgehen aufgekommen. Fraktionschef Fritz Kuhn räumte nach Angaben von Teilnehmern ein, die Parteispitze habe in ihrem Vorgehen Fehler gemacht.

"Der Tagesspiegel": Die neue grüne Zögerlichkeit hat die Zwangsläufigkeit durchbrochen, mit der die Logik parteipolitischer Profilierung sich gegenüber verantwortungsethischen, man könnte auch sagen, staatspolitischen Argumenten durchzusetzen drohte. Der Fokus des Untersuchungsausschusses, dessen Zustandekommen nun in weitere Ferne rückt, wäre auch bei bestem Willen nicht auf die Politik der rot-grünen Regierung zum Irakkrieg zu beschränken gewesen. Schon mit dem Einsetzungsbeschluss wäre klar gewesen, dass das Agieren des BND im Antiterrorkampf - und damit auch seine Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen - in aller Öffentlichkeit ausgeleuchtet worden wäre.