Betrugsprozess Gericht verhängt Haftstrafe gegen Pro-Köln-Politiker
Verurteilter Jörg Uckermann: Zwei Jahre und drei Monate Haft
Foto: Henning Kaiser/ dpaKöln - Die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln hat gern nach der harten Hand des Staates gerufen. Diese haben drei führende Mitglieder der Splitterpartei nun zu spüren bekommen. Der Pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann ist wegen Betrugs, versuchter Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Zwei weitere Aktivisten wurden zu Geldstrafen verurteilt, eine vierte Angeklagte wurde freigesprochen.
Die Hobbypolitiker hatten mehrfach Sitzungen der Kölner Stadtratsfraktion fingiert, um auf diese Weise öffentliche Gelder zu erschleichen. Die Stadt Köln hatte Sitzungsgelder ausgezahlt und vermeintliche Fahrtkosten und Verdienstausfälle erstattet - doch diese Treffen hatten in Wirklichkeit nie stattgefunden. Das Gericht stellte fest, dass Uckermann 18 derartige Betrugstaten begangen hatte, sein Parteifreund Bernd Schöppe elf und Markus Wiener zwei Betrugstaten.
Der mutmaßliche Betrug war der Stadt aufgefallen, nachdem ein Pro-Köln-Aktivist ausgerechnet für den Tag, an dem er sich vor Gericht verantworten musste, Gelder für politische Sitzungen kassieren wollte.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sowohl die drei Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft können innerhalb einer Woche Revision beantragen.
