Programm-Parteitag Grüne genehmigen Fischer-Solo
Berlin - Am Ende zeigte Joschka Fischer sich erleichtert: "Ich freue mich über diese Entscheidung", sagte der grüne Außenminister, nachdem die knapp 800 Delegierten sich mehrheitlich doch dagegen ausgesprochen hatten, ihm eine Spitzenkandidatin beizugesellen, die gleichberechtigt mit ihm in den Walkampf hätte ziehen sollen. Er wisse, dass dies keine Entscheidung sei, "die lange hält", fügte er hinzu - eine Verbeugung Fischers an die Basis, die in der Diskussion zu dem Antrag des Pankower Kreisverbandes immer wieder angemahnt hatte, dass die bei der Sonnenblumen-Partei übliche quotierte Doppelspitze auch im Bundestagswahlkampf eingehalten wird.
Kurzzeitig sah es sogar so aus, als würde der Antrag durchkommen. Der Beifall der Delegierten deutete darauf hin, die Redebeiträge der Doppelspitzen-Befürworterinnen waren engagiert und packten die Basis bei ihren grünen Grundwerten: "Eine Doppelspitze ist ein Symbol für unsere kohärente Frauenpolitik", rief eine der Antragstellerin in das gut gefüllte Berliner Velodrom, und bekam dafür viel Applaus. Insbesondere dafür, dass der Parteirat der Grünen - das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen - schon unmittelbar nach der Neuwahl-Ankündigung der SPD Fischer zum alleinigen Spitzenkandidaten ausgerufen hatte, wurde kritisiert. "Völlig übereilt" und "an der Basis vorbei" sei die Kandidatenkür erfolgt.
Dass der Antrag schließlich doch noch scheiterte, lag vor allem daran, dass die Parteispitze ausgerechnet jene Frauen als Gegenrednerinnen in den Ring steigen ließ, die den Antragstellern als Spitzenkandidatinnen an der Seite Joschkas vorgeschwebt hatten. "Bitte, ich appelliere an Euch, bitte!", bat Parteichefin Claudia Roth, "lasst uns nicht jetzt, wo wie schon mitten im Wahlkampf sind, eine Strukturdebatte führen!" Sie sehe kein Problem in dem Fischer-Solo, auch nicht als "eine Frau, die selbst heftig ist". Außerdem stünden wegen der grünen Quotenregel in allen Bundesländern Frauen an der Spitze der Landeslisten.
"Akzeptiert Joschka bitte!"
Noch gewichtiger war der Auftritt von Verbraucherschutzministerin Renate Künast, deren Name schon vor Wochen im Zusammenhang mit der grünen K-Frage gefallen war. "Ich stehe zu der Entscheidung", erklärte sie, "fangt jetzt nicht an, diese Lokomotive wieder aufzuhalten!" Die Grünen hätten den stärksten Spitzenkandidaten, den man sich überhaupt denken könne. "Nächstes Mal machen wir dann Doppelspitze", vertröstete sie die Basis, aber "mich braucht ihr nicht zu fragen": Sie stehe ja schon, als Mitglied des neunköpfigen Wahlkampfspitzenteams der Grünen, an vorderster Front.
Auch Bärbel Höhn, abgewählte Umweltministerin von NRW und Spitzenkandidatin des Bundeslandes für die Bundestagswahl, sprach gegen den Antrag. "Die Doppelspitze ist ein hohes Gut", sagte sie, "aber wir müssen den Bekanntesten nach vorne bringen." Es sei jetzt angesagt, "den Joschka zu bestätigen - sonst wird es bitter für uns." Mit der fast pathetischen Bitte "Akzeptiert den Spitzenkandidaten Joschka Fischer!" beendete sie ihre Rede.
Die Delegierten folgten schließlich ihren drei Chef-Rednerinnen und deren Mahnung, sich einig und geschlossen zu präsentieren. Ein bisschen, witzelten die Delegierten später, sei das wie bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder gewesen: Man habe gewissermaßen gegen die drei Politikerinnen stimmen müssen, weil diese darum baten - und nicht etwa, weil man sie nicht an der Spitze sehen wolle. Welche parteiinternen Konsequenzen die Entscheidung haben wird, darüber wurde ausgiebig spekuliert. Eine Lesart: Jetzt ist Fischer alleine für das Ergebnis der Grünen verantwortlich. Fällt es schlecht aus, bleibt es an ihm hängen. Andere mutmaßten, keine der Kandidatinnen habe es sich antun wollen, sich neben Fischer verheizen zu lassen - keine ist auch nur annähernd so bekannt wie er, und reden kann auch sonst niemand in der Partei so mitreißend wie der heimliche Obergrüne.
Gedenken an die Opfer von London
Eben dies zu beweisen war Fischer direkt vor der K-Abstimmung angetreten: Etwa 30 Minuten sprach der Außenminister vor den Delegierten, um sie auf den Wahlkampf einzustimmen. Er begann sie mit einer Deutung der Anschläge von London: "Wir werden diese terroristischen Netzwerke zerstören müssen", erklärte er, darüber hinaus komme es darauf an, die "Globalisierung menschlicher zu gestalten", weil nur so eine stabile Weltordnung denkbar sei. Geschickt schlug Fischer den Bogen von London zu seinem Amt und dem bevorstehenden Wahlkampf: Der Anschlag habe ihm noch einmal vor Augen geführt, "dass wir uns nicht einfach aus dieser Verantwortung innerlich verabschieden können". Er wolle weiter Außenminister sein und das Land prägen, "aus der Regierungsverantwortung heraus." Zu Beginn ihres Parteitages hatten die Grünen bereits mit einer Schweigeminute der Opfer von London gedacht.
An seine rhetorische Meisterleistung vom vorletzten Freitag, als er im Bundestag anlässlich der Vertrauensfrage brillierte, konnte Fischer heute indes nicht anknüpfen. Etliche Aussagen verliefen sich im Nebensatzgewirr, Bilder wie das schon legendäre vom Souflé, an das Angela Merkel ihn erinnere, gab es nicht. Bis auf eines: "Ich möchte erleben, wie die Konservativen am 19. September ihre Möbelwagen, die sie schon bestellt haben, wieder ins Depot zurückbringen müssen." Die Grünen dankten es ihm mit lauten Beifall.
Erst am Nachmittag begannen die Grünen mit der Aussprache über ihr Wahlprogramm. Bis 17 Uhr berieten sie allein über die Präambel am Anfang des Entwurfs, den der Bundesvorstand der Partei vorletzte Woche vorgestellt hatte. Weit über 600 Änderungsanträge sind auf diesem Parteitag abzuarbeiten, weswegen für heute mit einer Sitzung bis in die Nacht hinein gerechnet wird. Das Wahlprogramm war in Erwartung der Wünsche der Basis deutlich mit linken Positionen durchzogen worden, zum Beispiel der Forderung nach einer Reichensteuer und einer deutlichen Anhebung der ALG-II-Sätze. Die meisten Anträge wollen diese linke Ausrichtung eher noch verstärken. Besonders kontroverse Diskussion werden über die Korrekturen an Hartz IV, die Kinder- und Familienpolitik und eine eventuelle Festschreibung einer Mehrwertsteuererhöhung erwartet.
