Programmdebatte Grüne wollen Pfadfinder werden
Berlin - Für eine Partei ihrer Größe haben sich die Grünen Erstaunliches vorgenommen: 16 Regionalkonferenzen zwischen Bayern und Hamburg und einen dreitägigen "Zukunftskongress" werden sie bis Anfang September abhalten. Das Ziel der Partei, die seit der Bundestagswahl nirgendwo mehr mitregiert, ist es, sich programmatisch zu erneuern und ihr Profil zu schärfen. Oder, wie es Parteichef Reinhard Bütikofer im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE formuliert: "Wir wollen die Partei sein, in der die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen am intensivsten und interessantesten diskutiert werden."
Um die auf knapp sechs Monate angesetzte Selbstfindungs- und Mobilisierungsinitiative in Fahrt zu bringen, haben Bütikofer und seine Mit-Chefin Claudia Roth ein Thesenpapier verfasst, das, wie Bütikofer betont, "ein Anstoß zur Debatte, keine Vorwegnahme der Ergebnisse" darstellen soll. Auf 22 Seiten präsentieren die beiden Obergrünen das, was sie den "grünen Blick nach vorne" nennen: Eine Sammlung von Thesen, Visionen, Analysen und Ideen. Gelegentlich finden sich auch konkrete Vorhaben darin. "Es geht darum, das Profil der Grünen zu schärfen: als Seismograf gesellschaftlicher Probleme, als Erneuerer, die neue Pfade in die Zukunft erkunden", heißt es in der Präambel.
Um sechs Themen kreisen die Ausführungen: "Arbeit der Zukunft", europäische Einigung, "Weg vom Öl", Kinder- und Bildungspolitik, Gesellschaftspolitik und Integration sowie "gerechte Globalisierung". Neue Pfade werden allerdings nicht auf jedem dieser Felder in gleichem Maße erschlossen. In der Tat visionär ist etwa der Anspruch, nicht weniger als eine "grüne Marktwirtschaft", analog zu ihrer sozialen Schwester, zu etablieren und ein "Ökosozialprodukt" als Maßstab einzusetzen. Neu auch, mit welch klaren Worten die Grünen die Globalisierung leidenschaftlich als Chance beschreiben und nicht nur als Risiko. Oder das Demokratie- und Legitmierungsdeifizit der EU und der Uno klar benennen.
Schwärmen vom skandinavischen Modell
Wie ein roter Faden zieht sich zudem die Idee der erneuerten staatlichen Handlungsfähigkeit durch das Papier. Als Modell schwebt der grünen Führung vage Skandinavien vor. Ausgedeutet wird dieses Modell eines "ermutigenden Sozialstaats" jedoch nur in Skizzen. Vor allem dient er als behaupteter Gegenentwurf zum "Schrumpfsozialstaat der Neoliberalen und dem Versorgungsstaat der Linkskonservativen".
Leidlich ausgetreten ist der Gedankengang, der Roth und Bütikofer ausgerechnet zur Integrationsdebatte eingefallen ist: "Die multikulturelle Demokratie, die wir entwickeln wollen, bedeutet nicht Beliebigkeit und den Rückzug in den kulturellen Pluralismus". Stattdessen gehe es um "Verfassungspatriotismus". Das ist weniger nach vorn gedacht als vielmehr eine Absicherung gegen Vorwürfe, die viele Grüne schon lange für nicht mehr gerechtfertigt halten. Irgendwo zwischen Fordern und Fördern verorten die Grünen die richtige Integrationspolitik. Sie sind gegen "Integration mit der Knute" und beklagen eine "strukturelle Diskriminierung" von "Menschen mit Migrationshintergrund". Aber aufregende, neue Konzepte entwerfen sie nicht.
In ihrem Kerngebiet, der Ökologie, orientieren sich Roth und Bütikofer ebenfalls an der bestehenden Beschlusslage und freuen sich diebisch darüber, dass einige ihrer Forderungen ("Weg vom Öl" zum Beispiel) im Mainstream angelangt sind. Die apokalyptische Sicht der frühen Grünen wird beerdigt, die Rolle des Umweltschutzes für die Grünen aber neu bestimmt: "Auch wenn wir zu Recht den Katastrophismus früherer Tage zurückgelassen haben, sollten wir wieder zu einer Sprache finden, die die Dramatik der ökologischen Frage hinreichend deutlich benennt." Für Diskussionsstoff wird sicherlich die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage sorgen, ob man aus "Heimatgefühl" Vorteile für die ökologische Debatte ziehen kann.
Künstler und Experten sollen mithelfen
Aus dem Thesenpapier, das die grüne Programmdebatte befeuern soll, spricht immerhin klar der Wille zur Macht: "Unsere Aufgabe heißt nicht, uns in der Rolle als Oppositionspartei einzurichten", schreiben Bütikofer und Roth. "Unsere Aufgabe ist, auf Gestaltung zu drängen."
Bereits Anfang Mai werden die ersten Regionalkonferenzen abgehalten. Unter dem Motto "Die Zukunft der Grünen, die Grünen der Zukunft" sollen Basis-Grüne, aber auch Experten und Künstler an dem Projekt der Neuprofilierung mitwirken. Der "Zukunftskongress", der für Anfang September angesetzt ist, soll alle Stränge und Ideen zusammenführen. Und im besten Fall, hofft die Parteiführung, werden fruchtbare Anträge für den Ende des Jahres anstehenden Parteitag daraus.
Ziel der angestoßenen Debatte ist allerdings nicht etwa ein neues Grundsatzprogramm: "Die Leitplanken grüner Programmatik sind durch das Grundsatzprogramm von 2002 vorgegeben", betont Bütikofer.