Protokollaffäre CDU will Fischer grillen
Berlin - Die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses gelten allgemein als vertraulich. Zuschauer oder Journalisten sind nicht zugelassen und in der Regel wird nach den Sitzungen nur abstrakt über das Gesprochene berichtet. Außenminister Joschka Fischer reichte das am Mittwoch nicht. Gleich zu Beginn der mit 90 Minuten anberaumten Sitzung schwor er die Abgeordneten noch mal auf die Diskretion über das nun Kommende ein.
Alles, was er, sein Washingtoner Botschafter Jürgen Chrobog und der Kanzlerberater Michael Steiner sagen, sei "VS vertraulich", mahnte Fischer vor seiner Erklärung. Genau wie das Papier, das den ganzen Wirbel ausgelöst hatte. Für so manchen Abgeordneten war die "VS"-Erwähnung dann auch mehr Ansporn als Hindernis zu plaudern. "Unter dieser Regierung kommt doch gerade das Geheime schneller an die Öffentlichkeit als alles andere", spottete ein CDU-Mann.
Immer noch geht es um das öffentlich gewordene Protokoll eines Gesprächs zwischen dem US-Präsidenten George W. Bush und dem Bundeskanzler Gerhard Schröder vom März 2001. Das Protokoll - mittlerweile vom SPIEGEL veröffentlicht - enthält Einschätzungen, Meinungen und Absichten von Schröder und Bush, die für Aufregung sorgten. Im Mittelpunkt der Ausschussbefragung stand am Mittwoch jedoch der Weg des Papiers an die Öffentlichkeit und die Frage, ob nun der libysche Staatschef Gaddafi gegenüber Kanzlerberater Steiner ein Geständnis für vergangene Terror-Akte ablegte oder nicht.
Fischer bestätigte lediglich die Zeitungsberichte
Die Geheimhaltung der Sitzung jedenfalls hätte sich Fischer sparen können, sagten viele Abgeordnete nach der Beratung. Denn in den 90 Minuten kam nichts heraus, das die Abgeordneten nicht bereits in den letzten Tagen überall lesen konnten. In einem 15-minütigen Vortrag erläuterte Fischer zuerst den internen Weg des Schreibens. Sein Botschafter Chrobog habe es geschrieben, Kanzlerberater Steiner habe es abgesegnet. Von dort ging es in großem Verteiler an verschiedene Stellen im Auswärtigen Amt (AA) und an einige Bundesministerien. So weit, so bekannt.
In keiner Stelle des AA oder in der Regierung sei der Passus zu dem angeblichen Gaddafi-Geständnis so verstanden worden, wie es später in den Zeitungen interpretiert worden sei, sagte Fischer. Die Aufregung beruht letztlich auf einer Klammer, in die Chrobog die Stichworte "La Belle, Lockerbie" eingefügt hatte und so der Eindruck erzeugt wurde, dass Gaddafi gegenüber Steiner diese beiden Terror-Akte zugegeben habe. "Dieser (Gaddafi, d. Red.) habe eingestanden, dass sich Libyen an terroristischen Aktionen ("La Belle", Lockerbie) beteiligt habe", lautet der Satz schließlich im Protokoll.
Powell angeblich nicht ärgerlich über Deutschland
Auch die Aufregung um einen angeblichen außenpolitischen Schaden sei absurd, sagte Fischer. Noch gestern sei er bei der Nato-Tagung mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell zusammen getroffen und habe die Frage erörtert. Dabei seien von den USA keine Klagen geäußert worden, so Fischer. Nicht näher benannte US-Diplomaten hatten zuvor wiederholt gesagt, dass das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik durch die Indiskretion erheblich geschwächt sei.
Die entscheidende Frage nach dem Leck im AA jedoch blieb unbeantwortet. "Wir arbeiten daran", sagte Fischer wortkarg und fügte später hinzu, dass auch er gern wissen würde, "wer es war". Die eingesetzte "Task Force" ermittelt weiter intern nach einem möglichen Leck in den Computersystemen oder einem Verräter im Amt. Bisher allerdings ohne ein Ergebnis.
Steiner und Chrobog lasen vom Zettel ab
Noch weniger erhellend waren dann die Aussagen von Botschafter Jürgen Chrobog und dem Kanzlerberater Michael Steiner. Beide lasen von Zetteln vorgefertigte Erklärungen ab, die naturgemäß exakt das wieder gaben, was Fischer zuvor mitgeteilt hatte. Nur die kleinen Dinge verrieten, wie nervös alle Beteiligten waren: Als die Sitzung begann, stritten Chrobog und Steiner ganz ungeniert um den Platz neben dem Außenminister. Am Ende siegte Steiner und die Szene wird erneut reichlich Wasser auf die Mühlen gießen, die in der Affäre um das Protokoll einen Streit zwischen Kanzleramt und AA sehen.
Frei reden durften weder Steiner noch Chrobog. Nachfragen der Abgeordneten riss Fischer sofort an sich und antwortete selbst. Als es ihm zuviel wurde, fuhr er einen CDU-Mann kräftig an. "Quatsch!", rief Fischer ihm entgegen, als er seine Frage stellte. Die Stimmung Fischers eskalierte so stark, dass ihn der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Klose (SPD) zur Räson bringen musste.
Opposition will nun den Kanzler vorladen
Viele Fragen der Opposition jedoch blieben unbeantwortet. Weil aber eine französische Delegation bereits wartete und auch noch über das Kfor-Mandat auf dem Balkan gesprochen werden sollte, vertagten die Abgeordneten die Sitzung. Nächste Woche wollen sie aber Außenminister Fischer erneut befragen. Viele fordern jetzt bereits, dass dann auch Kanzler Schröder sich stellen sollte, da auch er über seinen Berater Steiner verwickelt sei. Auf einen Termin konnte man sich aber noch nicht einigen.
So mancher in der CDU setzt auch noch auf die Befragung von Steiner und Chrobog vor dem Berliner Kriminalgericht. In dem dort verhandelten Prozess wegen des "La Belle"-Attentats soll es ausschließlich um das angebliche Geständnis gehen, das Gaddafi gegenüber Steiner abgelegt haben soll. "Der Richter wird schon ein bisschen bohrender fragen", hoffte ein CDU-Mann und fügte hinzu: "Mit dieser lauen Erklärung wird die Putztruppe von Fischer nicht davon kommen - da werden sie gegrillt."
Als letztes Mittel wollen einige Mitglieder der CDU-Fraktion auf einen Untersuchungsausschuss zur Protokollaffäre drängen. Viel detailliertere Antworten können sie jedoch auch dort vom Oberdiplomaten Joschka Fischer nicht zu erwarten. Denn für ihn sei die Affäre eh schon so gut wie beendet, sagte er nach seinem Auftritt: "Aus unserer Sicht wurden die Fragen erschöpfend beantwortet."
