Putin-Besuch Schröder wirbt für Allianz gegen den Terror
Berlin - Wenn Wladimir Putin heute im Bundestag seine Rede hält, können die Dolmetscher sich ausruhen. Der russische Präsident spricht Deutsch, und zwar fließend. Seine Sprachkenntnisse erwarb Putin zu DDR-Zeiten, als er in Dresden als KGB-Agent tätig war.
Nicht nur mit Deutschland, auch mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder verbindet Putin eine besondere Sympathie. Unvergessen sind die Bilder der Schlittenfahrt auf russischem Schnee, zu der das Ehepaar Putin einst das Ehepaar Schröder einlud. Die Schröders revanchieren sich jetzt mit einer Raddampferfahrt auf der Elbe bei Dresden. Für die Gespräche sei das "enge persönliche Verhältnis ganz wichtig", heißt es im Kanzleramt.
Russland einbinden in die Anti-Terror-Koalition
Wie der Zufall es will, fällt der lang geplante Besuch in eine Zeit des internationalen Ausnahmezustands, zwei Wochen nach den größten Terroranschlägen in der Geschichte der Menschheit. So wenig die Bundesregierung mit diesem Zufall gerechnet hat, so sehr will sie ihn nutzen, Russland in die globale Anti-Terror-Allianz einzubinden.
Es gebe bereits "erfreuliche Hinweise auf einen Schulterschluss Russlands, der EU und der USA", heißt es im Kanzleramt. Ganz unbescheiden beschreibt sich die Bundesregierung als "Motor und Impulsgeber der strategischen Partnerschaft mit Russland".
So demonstrierten denn auch Schröder und Putin auf der Pressekonferenz nach ihrem ersten Treffen am Dienstagmittag Einigkeit. Sie riefen gemeinsam dazu auf, den internationalen Terrorismus energisch zu bekämpfen. Staaten, die Terroristen weiter schützen, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Schröder. Es gehe jetzt darum, eine weltweite Koalition gegen den Terrorismus zu bilden. Dafür sei ein Gesamtkonzept nötig. Putin sagte nach dem neunzigminütigen Gespräch, niemand dürfe sich bei den Terroristen anbiedern. Es sei notwendig, sie vollständig zu isolieren. Dazu gehöre auch die Unterbindung ihrer Finanzströme.
Für Schröder ist es nach Meinung eines hohen deutschen Beamten "eine Art Bewährungsprobe der Linie des Bundeskanzlers, Russland auch ins Boot der globalen Verantwortung zu holen". Die Bundesregierung erhofft sich davon, "die Vereinten Nationen wieder stärker ins Zentrum zu rücken".
Vor allem die Beziehungen Russlands zu den Nachbarländern Afghanistans, den ehemaligen Sowjetrepubliken, wollen die Deutschen ansprechen. Sie werden Putin einige Wünsche der US-Regierung nahe legen. So soll der russische Präsident die zentralasiatischen Regierungen dazu bewegen, sich den USA gegenüber kooperativ zu verhalten. Zudem könnte Schröder Putin in dessen Vorhaben bestärken, die Gegenregierung der Taliban, die so genannte Nordallianz, mit Waffen zu versorgen.
Russland kann Bedingungen stellen
Die bessere Ausgangslage hat freilich der russische Präsident. Er kann Bedingungen stellen, zum Beispiel bei der geplanten Raketenabwehr. Russische Proteste gegen die US-Pläne sind bis jetzt weitgehend auf taube Ohren gestoßen. George W. Bush scheint gewillt, seine Weltraumabwehr zu installieren und ist sogar bereit, den alten ABM-Vertrag, der eben solche Abwehrwaffen verbietet, gegen den Willen Russlands einseitig zu kündigen.
Ein weiteres Anliegen, das hat Putin vor seinem Besuch deutlich gemacht, ist der Tschetschenien-Konflikt, der bislang von der Bundesregierung stets kritisiert worden war. Wenn der Westen "wirkliche Zusammenarbeit" im Kampf gegen den Terror wolle, "dann müssen wir aber auch gemeinsam an der Front kämpfen, mit der Russland heute zu tun hat". Für Putin sind die Rebellen in Tschetschenien keine Freiheitskämpfer, sondern Terroristen. "Bis vor kurzem war Russland allein auf weiter Flur - nur wir haben dem internationalen Terrorismus Widerstand geleistet", sagte der russische Präsident vor seiner Abreise nach Deutschland. Und so überraschte es wenig, dass Schröder nach seinem Treffen mit Putin erklärte, er halte ein Umdenken mit Blick auf Tschetschenien für notwendig. Die Völkergemeinschaft müsse zu einer "differenzierteren Bewertung" des Konflikts kommen.
