RAF-Opfer-Gedenken Lehrstunde der Terrorbekämpfer
Berlin - Er sprach über die Gefahr des Terrors, vermied aber den Begriff Online-Durchsuchung. Es sei eine "Kapitulation des Rechtsstaates", wenn dieser nicht nutzen würde, was den Terroristen "technisch und medial" zur Verfügung stünde, warnte Wolfgang Schäuble bei der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des RAF-Terrorismus in Berlin. Der Staat müsse schon "auf der Augenhöhe bleiben", so der CDU-Politiker - und spielte auf seine sehr umstrittene Initiative an, Computer auszuspähen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und alle Anwesenden im überdachten Innenhof des Deutschen Historischen Museums wussten natürlich, was sich hinter den Formulierungen des Bundesinnenministers verbarg.
Der Minister hat in jüngster Zeit wiederholt mit seinen Vorschlägen zum Anti-Terror-Kampf für heftige Debatten in der Öffentlichkeit und in der Großen Koalition gesorgt.
Als er auf einer anschließenden Podiumsdiskussion vom Vize-Chefredakteur der "Zeit", Bernd Ulrich, nach seinen Motiven gefragt wird, sagt er mit einem fast unschuldigen Augenaufschlag: "Ich versuche eigentlich, überhaupt nicht zu provozieren. Ob mir das immer gelingt, ist eine andere Frage."
Durch die Auftritte Schäubles und Zypries wird die Veranstaltung für einen kurzen Moment nicht nur zum Rückblick, sondern greift in die Tagespolitik hinein.
Denn auch die Rede der Bundesjustizministerin lässt sich als Abgrenzung gegen manches deuten, was der Innenminister in jüngster Zeit vorgebracht hat. So warnt sie vor Überreaktionen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus: "Wenn wir diese Erfahrungen auf die aktuelle Situation übertragen, dann heißt das für mich: Wir sollten kühlen Kopf und klaren Verstand bewahren." Manche Defizite im Kampf gegen die RAF seien nicht fehlende Befugnisse gewesen, sondern "handwerkliche Pannen". Als es aber um die Schlussfolgerungen geht, bleibt auch Zypries vage: Heute müsse dafür gesorgt werden, dass Justiz und Polizei die Voraussetzungen für eine gute Arbeit hätten.
Den Konflikt öffentlich an einem solchen Tag und vor diesem Publikum auszutragen, das vermeiden beide Minister. Es ist nicht der passende Ort für Grundsätzliches.
Die Veranstaltung in Berlin ist in Zusammenarbeit mit der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung organisiert worden. Der Arbeitgeberpräsident war 1977 von der RAF entführt und ermordet worden. Musik-Stipendiaten der "Jürgen-Ponto-Stiftung" spielen auf, dessen Namensgeber, einst Vorstandschef der Dresdner Bank, ebenfalls zu den Opfern des RAF-Terrorismus zählt. Schließlich treten 36 Berliner Schülerinnen und Schüler stellvertretend für deutsche und amerikanische Opfer der RAF auf und nennen deren Namen. Es ist eine anrührende Geste, im Museumshof sitzen auch Angehörige ermordeter Opfer, einst Entführte der Lufthansa-Maschine Landshut und frühere Beamte der GSG-9, die 1977 in Mogadischu an der Befreiungsaktion beteiligt waren.
Lammert kritisiert Medien und Kulturbetrieb
Dass die RAF und ihre Folgen fortwirken, daran erinnern die drei Redner Schäuble, Zypries und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ohne Namen zu nennen, verweist Schäuble auf jüngste Äußerungen ehemaliger RAF-Terroristen. Da sei das "erbärmliche Schauspiel" zu beobachten, wie die damaligen Täter "erneut die Medienhoheit zu erringen versuchen, statt schamhaft zu schweigen und in sich zu gehen".
Es ist die SPD-Politikerin Zypries, die selbstkritisch auch über die RAF und die Wirkung in ihrer eigenen Generation spricht. Für viele sei die Sympathie für die Motive der Täter größer gewesen als "die Abscheu über ihre Mittel". Zu lange habe sich die Aufmerksamkeit zu sehr um die Motive der Täter und die Reaktionen des Staates gedreht, viel zu wenig um die Opfer. Diese seien "allenfalls am Rande" vorgekommen.
Lammert regt an, in Berlin eine Gedenktafel für die Opfer zu errichten. In seiner Ansprache kreist der Bundestagspräsident vor allem um die Frage der fortlaufenden Präsenz der RAF-Symbolik. So werde das Bild des entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer in vielen Medien gezeigt und die "Verunglimpfung" so "posthum fortgesetzt". Das sei ein Beispiel für die "Gedankenlosigkeit" im Umgang mit Bildern und mit Menschen. Auch dem Kulturbetrieb wendet er sich zu. "Leben und Sterben von Terroristen wurden in Filmen, Theaterstücken und Romanen beschrieben, analysiert, erklärt, gelegentlich verklärt und sogar heroisiert", so Lammert. Die Freiheit der Kunst sei eine "unaufgebbare Errungenschaft und dennoch manchmal von einer schieren Zumutung kaum zu unterscheiden", so Lammert. Als Beispiel nennt er die jüngsten "RAF-Festspiele" an einem Stuttgarter Theater.
Stärker noch als Zypries erinnert der CDU-Politiker an das Umfeld der RAF. Konzepte des bewaffneten Aufstands seien bereits in den sechziger Jahren innerhalb der außerparlamentarischen Opposition, der APO, diskutiert worden. Die RAF sei daher kein Zerfallsprodukt der APO. "Auch die meisten Anhänger der Protestbewegung der sogenannten 68er haben sich von der Gewalt distanziert - je länger die Ereignisse zurückliegen, desto lauter", so Lammert. Nicht wenige, man könne auch sagen, viel zu viele, hätten dies damals aber nicht getan, sondern mit "klammheimlicher Freude" mit einem Terror sympathisiert, den sie als bewaffneten Widerstand bezeichnet hätten.
Eine Sicht, der sich der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, einst Erster Bürgermeister in Hamburg, anschloss. Viel zu wenig werde über das große Feld der einstigen Sympathisanten geredet, erklärte er auf der Podiumsdebatte. Er erinnerte daran, wie an den Universitäten in der Zeit der Studentenproteste in den Sechzigern der freie Diskurs fast unmöglich gemacht wurde. Noch heute würden manche Debatten an Hochschulen mit Trillerpfeifen und Sprechchören unterbunden. Vom Geist der damaligen Zeit, so Dohnanyi warnend, "ist noch etwas übrig".
