Rassismus Staatsdemo gegen Rechts
Berlin - Der Bundestag gedachte der Opfer der so genannten Reichspogromnacht gegen die Juden vom 9. November 1938. Gleichzeitig erinnerte Thierse an den 9. November 1989, "die Nacht, in der die Mauer fiel". Diese gegensätzlichen Ereignisse in Deutschland machten den 9. November zu einem widersprüchlichen Gedenktag, erklärte Thierse. Er verurteilte erneut die NS-Verbrechen an den Juden.
Diese Verbrechen seien in der NS-Zeit in aller Öffentlichkeit geschehen, sagte Thierse. Damals sei weggesehen worden aus Angst, aber auch aus Gleichgültigkeit. Viele Bürger hätten sich am jüdischen Hab und Gut sogar bereichert, kritisierte Thierse. Aus dieser dunklen Vergangenheit müssten heute die Lehren gezogen werden. Nun gelte es, gegen Rechtsextremismus Solidarität zu zeigen, forderte der SPD-Politiker. "Nur wenn wir begreifen, was geschehen ist und warum es geschehen ist, sind wir in der Lage, die Lehren aus unserer Vergangenheit zu ziehen", sagte der Parlamentspräsident unter Beifall der Bundestagsabgeordneten.
Die heutige Groß-Demonstration steht unter dem Motto "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz". Die Kritik, bei der Kundgebung würde es sich lediglich um ein "Betroffenheitsritual" handeln, wies Thierse mit scharfen Worten zurück. "Das ist ein schäbiger, fast zynischer Vorwurf", sagte der SPD-Politiker. Wenn die Menschen angesichts "der Ausbreitung dieser braunen Soße über dieses Land" schweigen würden, "dann wäre mir Angst und Bange um diese Gesellschaft".
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, betonte, dass Demonstrationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreichten. Aber man brauche "ein deutliches Zeichen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung diesen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit ablehnt", sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Er wies darauf hin, dass es seit 1945 noch nie eine Eskalation der rechten Gewalt wie in den letzten Monaten gegeben habe. "Es ist nicht mehr: 'Wehret den Anfängen', es ist schon viel, viel weiter", sagte er.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Angelika Beer bezeichnete die Großdemonstration in Berlin als "Zäsur in der deutschen Geschichte". Da das Parlament seine Sitzung für die Veranstaltung unterbreche, handele es sich sozusagen um die erste Staatsdemonstration gegen Rechts, sagte sie.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber und zahlreiche Prominente haben zu der Kundgebung aufgerufen. Die Demonstration soll von der Neuen Synagoge in Berlin-Mitte zum Brandenburger Tor führen. Neben zahlreichen Bundestagsabgeordneten und Ministern will auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnehmen. Bei der Schlusskundgebung wollen Bundespräsident Johannes Rau und Spiegel reden. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 30.000 Teilnehmern, die Polizei geht von 100.000 aus.
