Berlin - Soziale und wirtschaftliche Interessen müssten bei einer Regelung der Einwanderung ausschlaggebend sein. "Eine Einwanderungsregelung ist eigennützig, das Recht auf Asyl ist uneigennützig", stellte Rau klar.

Rau forderte eine breite öffentliche Diskussion zur Einwanderungs- und Integrationspolitik. "Wir brauchen eine neue Anstrengung für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland - ohne Angst und Träumereien", betonte er. Die Bestimmungen zur Einwanderung sollten europäisch abgestimmt werden. "Aber das darf keine Ausrede dafür sein, im eigenen Land nicht zu tun, was getan werden kann."

Rau begrüßte die Green-Card-Initiative der Bundesregierung. Allerdings müsse gleichzeitig in die Ausbildung investiert werden. Kritik übte der Bundespräsident an der derzeitigen Asylpraxis. Das geltende Recht führe immer wieder zu Entscheidungen, "die auch viele von denen für falsch und unvertretbar halten, die im Grundsatz für eine restriktive Asylpraxis eintreten". Rau sprach sich dafür aus, den Behörden einen größeren Spielraum bei der Asylgewährung zu geben. "Wer das auch will, muss im Parlament für entsprechende Regelungen eintreten. Meine Sympathie dafür hat er."

Der Bundespräsident warnte davor, fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung politisch auszunutzen. "Der sorgfältige Umgang mit dem Wort gehört dabei an die erste Stelle. Ich erwarte von allen Selbstdisziplin und Fingerspitzengefühl", hieß es in der Rede.

Rau sprach sich erneut dafür aus, rassistische Straftaten zügig zu bestrafen. Dabei gehe es nicht nur darum, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu schützen. Fremdenfeindlichkeit müsse vor allem aus eigenem Interesse geächtet werden.