Berlin - Ein Ultimatum von einem halben Jahr hat die Bundesregierung der Gastronomie gestellt, um mehr Nichtraucherplätze anzubieten. "Gelingt es den Wirten bis dahin nicht, in 60 Prozent aller Gaststätten mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze anzubieten, wird es ein gesetzliches Rauchverbot geben", sagte Gerd Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium der "Passauer Neuen Presse". Eine dementsprechende Regelung werde in das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes aufgenommen, über das der Bundestag im Herbst beraten solle.

Bisher gilt eine Vereinbarung, die von der rot-grünen Bundesregierung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) getroffen worden war, danach sollte ab dem 1. März 2008 annähernd die Hälfte der Plätze für Nichtraucher reserviert sein. Müller kritisierte diese freiwillige Vereinbarung als "dürftig". Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartes sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", die Regierung müsse der Branche bis zum 1. März 2007 Gelegenheit geben, ohne Gesetz das Nichtraucherangebot auszuweiten.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Rohfassung eines solchen Gesetzes dagegen bereits entwerfen lassen, der Umfang eines möglichen Verbots ist aber noch offen. Entgegen der Äußerungen seines Staatsekretärs Müller hatte Seehofer zuletzt betont, eine freiwillige Lösung zum Schutz der Nichtraucher reiche nicht aus, "wir haben damit in Deutschland trotz mancher Fortschritte (…) keinen wirklichen Durchbruch erreicht".