Landwirtschaftsministerium auflösen

Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, begrüßte den Rücktritt der beiden Minister. "Diese Zuspitzung bietet die Chance für einen deutlichen Neuanfang", sagte Zahrnt gegenüber SPIEGEL ONLINE. Sie gab jedoch Funke die Schuld an der BSE-Krise. Andrea Fischer sei zwar für Missmanagement und eine mangelhafte Informationspolitik verantwortlich. "Aber die Ursachen für die Krise liegen im Landwirtschaftsministerium." Das Landwirtschaftsministerium habe zu sehr die Interessen des Bauernverbandes vertreten, sagte die BUND-Vorsitzende. Zahrnt schlug vor, das Ministerium ganz aufzulösen und die Aufgaben den Ressorts Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft zuzuordnen.

Neuorientierung in der Verbraucherpolitik

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sein Bedauern über die Rücktritte von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke erklärt. "Wir werden die Situation zu einer Neuorientierung der Verbraucherpolitik nutzen", sagte Struck.

"Mangelhaftes Krisenmanagement"

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat den Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer als Zeichen der Instabilität der Regierung gewertet. "Der hohe Verschleiß an Ministerien zeigt: Diese Regierung ist instabil", erklärte Westerwelle. Die Grünen beherrschten ihr Regierungshandwerk nicht, sagte der FDP-Politiker weiter. Fischers Entschluss sei überfällig gewesen. Sie habe nicht zurücktreten müssen, weil es BSE gebe, "sondern weil ihr Krisenmanagement mangelhaft war".

"Jetzt ist Schröder gefragt"

"Die Entscheidung ist insofern bedauerlich, als sich mittlerweile eine Gesprächskultur ergeben hat, die darauf hoffen ließ, dass nun die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen angegangen werden", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. "Jetzt ist Bundeskanzler Gerhard Schröder gefragt, mit der Neubesetzung dieses Ressorts für die Einleitung einer echten Reform des Gesundheitswesens Sorge zu tragen. Denn die Probleme sind hier mindestens so groß wie in der Rente."

BSE-Krise ist Regierungskrise

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer umfassenden Regierungsumbildung auf. "Die BSE-Krise hat sich zur Regierungskrise ausgeweitet", erklärte Meyer nach dem Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer am Dienstag in Berlin. Der Rücktritt der Grünen-Politikerin sei ein notwendiger Schritt gewesen.

"Rot-Grün ist überfordert"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat den Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer als Zeichen für den Zerfall des Kabinetts von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewertet. Noch nie habe eine Bundesregierung in so kurzer Zeit einen so hohen Verschleiß gehabt wie das Schröder-Kabinett, erklärte Merz. "Rot-Grün ist hoffnungslos überfordert. Der Kanzler hat mit seinem Kabinett ein echtes Problem". Gleichzeitig sei der Rücktritt der Bundesgesundheitsministerin ein Offenbarungseid für die Unfähigkeit der Bundesregierung, ein tragfähiges Gesamtkonzept in der Gesundheitspolitik vorzulegen.

"Chance für einen Neuanfang"

Der Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hat den Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer als "große Chance für einen Neuanfang" bezeichnet. Die Aussicht auf eine wirkliche Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung sei jetzt so groß wie nie zuvor, sagte Montgomery. Unter Fischer habe es zuletzt in den zentralen Fragen des Gesundheitswesens keinerlei Vorwärtsbewegung mehr gegeben. Jetzt müsse die Bundesregierung einen Neuanfang ohne Tabus ohne Scheuklappen wagen. Montgomery, dessen Verband die Krankenhausärzte in Deutschland vertritt, nannte den Rücktritt Fischers "honorig".

"Regierung in Auflösung"

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sieht nach dem Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer die Bundesregierung in Auflösung: "Es sieht so aus, als ob die Regierung in Auflösung begriffen wäre." Das sei das Ergebnis einer chaotischen Regierungspolitik. Sieben Kabinettsmitglieder hätten bereits ihren Hut genommen, und die Minister Walter Riester, Scharping und Joschka Fischer stünden auf der Kippe. Die Berliner Rücktritte seien kein Anlass für einen Rücktritt der bayerischen Gesundheits- oder Agrarminister. In Berlin habe Chaos geherscht, während in Bayern der Ministerpräsident sich frühzeitig eingeschaltet und alles koordiniert habe.