Reaktionen FDP lockt Clement
Berlin - Mit einer Drohung reagierte der Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber auf die Entscheidung gegen Clement. Der Leipziger Parlamentarier kündigte seinen Parteiaustritt an, sollte der Ex-SPD-Vize ausgeschlossen werden. "Dann gehe auch ich", gab sich Weißgerber solidarisch mit Clement.
Clement habe sich zwar bei der hessischen Landtagswahl unsolidarisch verhalten, indem er indirekt dazu geraten hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgrund ihre Energiepolitik nicht zu wählen. Allerdings halte er einen Ausschluss aus der SPD für übertrieben, betonte Weißgeber. Er verwies zudem darauf, dass "unsolidarische Äußerungen und Kampagnen" von "Agenda-2010"-Kritikern in der eigenen Partei keine Parteiordnungsverfahren nach sich gezogen hätten.
Empört zeigte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. "Das ist unfassbar und grotesk", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dass ein solch "verdienter Politiker" wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde, sei ein "verheerendes Signal".
Ganz anders dagegen SPD-Vordenker Erhard Eppler. "Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden", sagte er der "Rheinischen Post". "Ich halte die Entscheidung für nachvollziehbar." Clement habe sich mit seinen parteikritischen Äußerungen selbst ins Abseits gestellt. "Ein Mann, der in fast allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist als seine Partei, braucht nicht mehr Parteimitglied zu sein."
"Überfällig" fand Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Entscheidung gegen Clement. "Wenn jemand aktiv zur Wahl des politischen Gegners aufruft, ist eine Grenze überschritten, auf deren Einhaltung jede Partei bestehen muss", sagte er der dpa.
Bereits vor der Bekanntgabe des Parteiausschlusses bot die FDP dem früheren Wirtschaftsminister "eine neue politische Heimat" an. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z.": "Mit einem angesehenen Politiker wie Wolfgang Clement so umzugehen, schadet der SPD selbst. Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen. Wir empfangen ihn mit offenen Armen."
als/ddp/dpa/AP