Rechenschaftsberichte Fehler in Millionenhöhe
Berlin/Hamburg - Auch die Staatsrechtler Hans Hugo Klein und Fritz Ossenbühl wiesen in der Tageszeitung "Die Welt" (Montag) darauf hin, dass in die Rechenschaftsberichte aller Parteien bestimmte Mittel nicht aufgenommen worden seien. "Damit haben die Bundestagsparteien fortgesetzt das Transparenzgebot in einer Weise verletzt, die Helmut Kohl eher die Rolle eines Mittelfeldspielers zuweist", sagte Strobel. Die Fehler in der Eingaben/Ausgaben-Kontrolle machten zumeist riesige Millionenbeträge aus.
Als Gründe für die Fehlerhaftigkeit der Rechenschaftsberichte sei zu vermuten, dass die Parteien "bei den Einnahmen, Ausgaben, ja vielleicht sogar beim Geldbestand Teile weggelassen, in andere Berichtsjahre genommen oder in diesem Rahmen sogar doppelt ausgewiesen haben", kritisierte Strobel. Er habe bereits in einem Brief Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf diese Fehler hingewiesen. Es sei ihm ein Rätsel, warum diese Differenzen der Bundestagsverwaltung bisher bei ihren Plausibilitätskontrollen verborgen geblieben seien.
Die SPD sieht die Empfehlungen der Herzog-Kommission zur Ordnung der CDU-Finanzen bei sich selbst als "seit langem" erfüllt. Allerdings widersprach SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier am Sonntag dem Kommissionsvorschlag an die Union, zur Verschärfung der Finanzkontrolle einen weisungsunabhängigen Finanzbeauftragten zu bestellen. Dieser wäre "dem Staatskommissar nachgebildet, der in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die einer solchen Instanz zugewiesenen Kompetenzen "dürften zu einer ständigen Quelle des Konflikts zwischen ihm und den von den Parteitagen gewählten Verantwortlichen und Vorständen werden".
