Rechtsextremismus Hotline für Aussteiger
Köln - Die Behörde schließt Prämien für rechtsextreme Aussteiger aus. "Wir sind die letzten, die Veranlassung haben, Samthandschuhe anzuziehen", sagte Behördenpräsident Heinz Fromm am Dienstag. Das Angebot des Verfassungsschutzes umfasse vielmehr konkrete Ratschläge für den Ausstieg, die Kontaktvermittlung zu Behörden und zu speziellen Hilfsprogrammen. Auch materielle Unterstützung etwa bei einem Umzug oder Wechsel des Arbeitsplatzes sei möglich.
Fromm wies zudem darauf hin, dass sich ein Abschied von der rechtsextremen Szene strafmildernd für Aussteiger auswirken könnte. In Einzelfällen sei es eventuell sogar möglich, bereits eingeleitete Verfahren einzustellen. Zurückhaltend äußerte sich Fromm über den möglichen Erfolg der Hotline. Der Verfassungsschutz habe keine übersteigerten Erwartungen, sagte der Behördenpräsident. Allerdings müsse der Bund seine Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus wahrnehmen. "Wir sollten es zumindest versuchen", so Fromm.
