Rechtsextremismus NPD-Verbot wird vertagt
Hamburg/Karlsruhe - Ursprünglich hatte der zweite Senat des Gerichts geplant, die Entscheidung, ob das Hauptverfahren eingeleitet wird, noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause zu treffen. Diese Planung sei nun "nicht mehr haltbar", hieß es aus dem Gericht.
Nachdem bereits die Verbotsanträge von Bundestag und Bundesrat verspätet eingegangen waren, musste sich das Gericht zuletzt darum kümmern, dass der NPD-Prozessbevollmächtigte Horst Mahler Computer, Datenträger und Prozessakten zurückbekommt, die die Berliner Staatsanwaltschaft Anfang Juni wegen des Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt hatte.
Mit der Einleitung des Hauptverfahrens beginnen neue Fristen von mehreren Wochen, in denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern können. Nach der ursprünglichen Planung hätten diese Fristen in der Sommerpause gelegen und damit den Gang des Verfahrens nicht weiter verzögert. Diese Entscheidung kann nun frühestens am 11. September fallen, wenn der zweite Senat des Verfassungsgerichts seine Beratungen wieder aufnimmt. Dies gefährdet die Planungen des Gerichts, das Verfahren bis zum März 2002 abzuschließen, dem Amtsende seiner Präsidentin Jutta Limbach.
