Reform-Debatte Thüringens SPD-Chef attackiert Clement
Berlin - Christoph Matschie sagte gegenüber dem "Tagesspiegel" laut einem Vorabbericht: "Bei über fünf Millionen Arbeitslosen darf eine Bundesregierung nicht so agieren wie sie es getan hat, sondern muss sich abstimmen." Matschie bezog sich dabei auf den wochenlangen Streit zwischen Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) über Tempo und Ausmaß der geplanten Unternehmensteuerreform.
Wenn der Wirtschaftsminister in einer solchen Situation Steuervergünstigungen für Unternehmen fordere, obwohl der Finanzminister dies ablehne, entstehe bei den Wählern der Eindruck: "Die wissen nicht, was sie wollen", sagte Matschie. Die Regierung habe in dieser Frage kein gutes Bild abgegeben.
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion war Clement intern kritisiert worden. Ihm war vorgeworfen worden, das Thema Unternehmensteuerreform absichtlich ins Gespräch gebracht zu haben, um von den hohen Arbeitslosenzahlen abzulenken. Bemängelt wurde auch, dass der Minister Steuersenkungen für Firmen verlangte. Dadurch sei der Eindruck entstanden, die rot-grüne Steuerreform habe keine Entlastung gebracht, hieß es in den Reihen der Sozialdemokraten.
Clement hat sich unterdessen - wie SPD-Chef Franz Müntefering - für eine Spitzengespräch zwischen der Regierung und der Unionsführung ausgesprochen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Clement: "Wir brauchen in Deutschland auch einen modernen Patriotismus von Unternehmern, die hier, wo sie groß und stark geworden sind, auch investieren. Wenn wir uns alle ins Zeug legen, können wir es schaffen."
Kanzler Gerhard Schröder wollte sich einem solchen Treffen nicht verschließen. Ein Gipfeltreffen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei jedoch nur sinnvoll, wenn die Unionsspitze vor dem Gespräch keine Bedingungen stelle und einen ersten Willen zur Einigung habe, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg.
FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich bereit, an einem Spitzentreffen aller Parteien teilzunehmen. Die FDP sei zu einem überparteilichen Bündnis bereit. Es gebe eine "kleine Chance für ein großes Bündnis der Vernunft". Ob es vorab ein Treffen von CDU/CSU mit
Schröder gebe oder gleich eines der Parteivorsitzenden, sei nicht entscheidend.
Die Grünen-Spitze besteht nicht auf einer Teilnahme an einem Treffen Union mit dem Kanzler. Er habe nichts dagegen, wenn Schröder, Merkel und Stoiber sich träfen, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Solche Gesprächsformate habe es schon öfter gegeben.
