Berlin - Der Koalitionsstreit ist nach Einschätzung der Gesundheitsministerin beigelegt. Die SPD-Politikerin Schmidt stellte am Dienstagmittag in Berlin den Arbeitsauftrag für die Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vor, der mit der Fraktionsspitze der Grünen abgestimmt wurde. Das Gremium solle vom Wirtschafts- und Renten-Sachverständigen Bert Rürup geleitet werden, kündigte sie an. Die übrigen Kommissionsmitglieder werde sie im Dezember vorschlagen

Schmidt betonte, dass die von den Grünen gestellten Forderungen selbstverständlich zu einem offenen Prüfungsauftrag gehörten. "Wir wollen alle Generationengerechtigkeit, wir wollen alle die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme", unterstrich sie. Dies gelte auch für die möglichst schnelle Senkung der Lohnnebenkosten. Sie gehe davon aus, dass die Fraktion der Grünen das Papier akzeptiere und die Koalition damit am Freitag bei der Abstimmung über die Erhöhung der Rentenbeiträge im Bundestag eine Mehrheit habe.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu drastisch erhöhten Beiträgen der gut verdienenden Arbeitnehmer. Die Rücklagen der Rentenversicherung sollen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen werden. Kommt die Koalitionsmehrheit dazu nicht zu Stande, steht die rot-grüne Regierung wenige Wochen nach der Bundestagswahl vor einer Zerreißprobe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager zeigten sich zufrieden mit der Vereinbarung. Die zentralen Anliegen der Grünen seien in das Papier aufgenommen worden, sagten sie. Dies gelte vor allem für die Senkung der Lohnnebenkosten, die für die Grünen von zentraler Bedeutung sei. Außerdem sollten Vorschläge zur Verbreitung der Finanzierungsgrundlage unterbreitet werden.

Die Grünen-Fraktion berät heute Nachmittag das Papier. Der Parteirat hatte am Montag als Bedingung für die Zustimmung der Grünen im Bundestag die schriftliche Zusicherung verlangt, dass das Rentensystem reformiert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Beides soll nach ihrem Willen von der Reformkommission vorbereitet werden. Außerdem verlangten sie, die Mitglieder des Gremiums einvernehmlich zu berufen.

Schmidt betonte dagegen, die Entscheidung über die Besetzung des Gremiums, das im Gesundheitsministerium angesiedelt werden soll, liege allein bei ihr. Sie sei zwar für Vorschläge offen, aber "bestimmen, das ist meine Aufgabe". Auch eine neue Rentenreform werde es nicht geben, es gehe vielmehr darum, den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg auszubauen und den neuen Erfordernissen anzupassen, sagte Schmidt.

Konkret heißt es in dem Papier, Aufgabe des Kommission sei es, "Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung zu entwicklen", und zwar in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Der Bericht solle im Herbst 2003 vorgelegt, 2004 sollten konkrete Schritte eingeleitet werden, erklärte die Ministerin.