Reformdebatte Union reagiert verhalten auf Rürup-Modell
Berlin - Es ist ein ambitioniertes Modell, das der Regierungsberater Bert Rürup am Donnerstag auf einer Veranstaltung zur Gesundheitspolitik in Berlin offiziell vorstellte. Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung 169 Euro im Monat für Erwachsene und 78 Euro für Kinder kosten. Vor allem aber setzt Rürup auf eine Mischfinanzierung. So schlägt er für die steuerliche Finanzierung der Kinderpauschalen gleich drei Möglichkeiten vor - darunter die Anhebung der Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte.
Rürups Modell war bereits vor Tagen - unter anderem im SPIEGEL - in Umrissen bekannt gemacht worden. Teile der CSU hatten es zurückhaltend-positiv aufgenommen. Aus der CDU hingegen waren eher ablehnenden Töne gekommen, unter anderem von Vizefraktionschef Friedrich Merz. Die CDU hatte im Herbst vergangenen Jahres auf ihrem Leipziger Parteitag nach kontroverser Debatte die Einführung einer Kopfpauschale beschlossen und damit éinen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik vorgeschlagen. Das Problem der Kopfpauschale: Diese soll gänzlich aus dem Steueraufkommen finanziert werden. In der CSU, vor allem durch ihren Sozialpolitiker Horst Seehofer, wird der CDU-Vorchlag abgelehnt - unter anderem, weil er aus seiner Sicht nicht finanzierbar ist. Das Rürup-Modell war als mögliche Variante für eine Einigung immer wieder genannt genannt worden. Seehofer selbst hatte Rürups Vorschlag als "gangbaren Weg" bezeichnet.
Durch die Kopfpauschale soll nach Rürups Vorstellungen die bisher an das Arbeitseinkommen gekoppelte Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung abgelöst werden. "Die Beitragssatzstabilität lässt sich ohne weitere Reformen mittelfristig nicht erreichen", betonte Rürup. Die Umstellung auf Kopfpauschalen werde eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt haben.
So sollen die bisherigen Arbeitgeberanteile an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Bruttolohn der Arbeitnehmer aufgeschlagen werden. Daraus folge, dass die Grenze für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 4105 Euro von derzeit 3862 Euro angehoben werden müsse. Da für den zusätzlichen Bruttolohn auch Sozialversicherungsbeiträge erhoben würden, sieht Rürup zudem Beitragssatzsenkungen für die übrigen Sozialversicherungen um insgesamt 1,5 Prozentpunkte vor.
Niemand soll mehr als 12,5 Prozent des jährlichen Brutto-Einkommens für die Krankenversicherung aufbringen müssen.
Reaktionen
Rürups Modell wurde in Unionskreisen unterschiedlich aufgenommen. Der Vorsitzende des CDU- Arbeitnehmerflügels CDA, Hermann-Josef Arentz, wandte sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Kinderpauschalen. In der ARD erklärte er: "Das geht ganz brutal zu Lasten von Familien und von Geringverdienern".
Zwei weitere von Rürup vorgeschlagene Varianten nannte Arentz dagegen gangbar. Dies wären einkommensabhängige Zu- oder Abschläge zu der generell einheitlichen Kopfpauschale oder ein Solidarzuschlag auf Lohn- und Einkommensteuer.
Grundsätzlich positiv zu Rürups Kopfpauschalenmodell äußerte sich der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm. Im Deutschlandfunk nannte er insbesondere den "Gesundheitssoli" interessant. Allerdings könne man nicht alle Vorschläge Rürups unverändert übernehmen.
In der Wirtschaft trafen Rürups Vorschläge auf Zustimmung. Würden sie umgesetzt, könnten sie für mehr Beschäftigung in Deutschland sorgen, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.
Bei der SPD, die im Gegensatz zur Union für eine Bürgerversicherung eintritt, wurden die Pläne abgelehnt. Die Bürgerversicherung sieht im Grundsatz vor, dass Beamte und Selbstständige in die Krankenversicherung sowie Miet- und Kapitaleinkünfte in die Beitragsberechnung einbezogen werden. "Kopfpauschale ist nicht die Lösung, die wir suchen. Das geht in die falsche Richtung", sagte SPD-Chef Franz Münteferingn zum Vorschlag Rürups, der selbst Sozialdemokrat ist. Die SPD-Linke Andrea Nahles erklärte, die Rürup-Vorschläge brächten keine Annäherung zwischen dem Bürgerversicherungs- und Kopfpauschalenmodell.
