Berlin - Noch nie in seinen sechs Jahren als Kanzleramtschef war Frank Walter Steinmeier vor der Bundespressekonferenz erschienen. Heute saß er da - kurzfristig anberaumt - nach der Kabinettssitzung. Grund für die außergewöhnliche Premiere: Steinmeier wollte "noch mal in Erinnerung rufen", dass es am 17. März einen Jobgipfel gegeben hat.

Jenen groß inszenierten Tag hatte sich die Regierung ganz anders vorgestellt, irgendwie triumphaler. Man habe sich "längere Aufmerksamkeit" gewünscht, räumte Steinmeier heute ein. Doch das Simonis-Debakel in Kiel warf die sorgfältige Regie dann über den Haufen. Statt wie geplant Schröder strahlte abends Oppositionschefin Angela Merkel, weil die vorletzte rotgrüne Landesregierung gefallen war.

Seither war der Jobgipfel täglich kleiner geredet worden und in Vergessenheit geraten. Es trat ein, was viele Beobachter vorhergesagt hatten: Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig Blockade vor und streiten über die Gegenfinanzierung etwa der vorgeschlagenen Senkung der Körperschaftssteuer. Den vorläufigen Höhepunkt bildete heute der Ausspruch Merkels, wirkliche Durchbrüche seien mit Rot-Grün nicht zu erreichen.

Regierungserklärung Teil Zwei

Schröders Chefstratege erklärte nun, "den Faden wiederaufnehmen" zu wollen und stellte den Zeitplan des Kabinetts für die Umsetzung der angekündigten Reformen vor. Er verteilte Zettel, auf denen stand: 20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010. Es war gewissermaßen Teil Zwei der Regierungserklärung, die Schröder am Tag des Jobgipfels abgegeben hatte.

Wie damals bei Schröder geht es Steinmeier darum, das Heft des Handelns zurückzuerobern. In einer Zeit, da Visa-Affäre und China-Embargo die Diskussion bestimmen, ist der Vorstoß des Kanzleramtschefs der Versuch, Handlungsfähigkeit zu zeigen und die Opposition vor sich her zu treiben. Das Kalkül der Regierung: Macht die Union bei den Reformen mit, kann der Kanzler sich im Erfolg sonnen. Verweigert sich die Union, kann er sie als Blockierer bloßstellen.

Steinmeier nahm die Opposition nun erneut in die Pflicht. Sie müsse dabei helfen, die Steuerreformen zügig umzusetzen, so dass sie schon zum 1. Januar 2006 in Kraft treten könnten, mahnte er. Alle Steuersenkungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats und sind daher ohne die Union nicht durchzusetzen.

Steinmeier kritisiert "Absatzbewegungen"

Leider seien bei der Union ja schon wieder "Absatzbewegungen" vom gemeinsam vereinbarten Ziel festzustellen, bemerkte Steinmeier. Während die Regierung sich ein "sehr, sehr ehrgeiziges Arbeitsprogramm" auferlegt habe, sei die Union vom rechten Pfad abgekommen. Gönnerhaft meinte er zu Merkels Skepsis, man dürfe "einzelne Äußerungen" nicht überbewerten, schließlich habe CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für eine schnelle Umsetzung des beim Jobgipfel Beschlossenen plädiert.

Wenn keine Einigung zustande komme, kündigte Steinmeier an, werde die Bundesregierung ihren Fahrplan alleine verfolgen. Der Weg durch den Vermittlungssausschuss sei allerdings "nie der bessere Weg". Laut dem Fahrplan wird das Kabinett noch im April die Senkung von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und der Erbschaftssteuer im Falle des Betriebsübergangs beschließen. Im Mai dann soll im Namen des Bürokratieabbaus unter anderem die Abschaffung von 360 Gesetzen beschlossen werden. Bei der Frage der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger deutet sich laut Steinmeier bereits ein Konsens an.