Reformen SPD-Abweichler auch gegen Rentenpläne
Berlin - "Es gab zu all diesen Abstimmungen, die wir gemacht haben, immer auch eine Reihe von Gegenstimmen, irgendwo zwischen 10 und 15", sagte Müntefering. Er erwarte trotz der Gegenstimmen eine eigene Mehrheit der Koalition für die beiden Gesetze in der Schlussabstimmung am 6. November.
Ein Fraktionssprecher sagte, die bis zu 15 Nein-Stimmen hätten sich lediglich gegen einen Antrag zu den langfristigen Rentenplänen gerichtet, nicht gegen die beiden Gesetze, die an diesem Freitag in den Bundestag kommen. Gegen das Gesetz, das 2004 eine Nullrunde für die Rentner vorsieht, hätten etwa sechs Abgeordnete votiert. Die Verschiebung der Auszahlung vom Monatsanfang auf Monatsende sei einstimmig gebilligt worden.
Auch andere Sitzungsteilnehmer sagten, die Nein-Stimmen bedeuteten nicht, dass wie bei früheren Reformgesetzen die eigene Mehrheit gefährdet sei. Die Kritiker hätten vor allem die Nullrunde bemängelt sowie die Entscheidung, dass Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung tragen sollen. Diese Beschlüsse gehören zu einem Bündel von Maßnahmen, das die Koalition am Sonntag beschlossen hat, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 Prozent zu halten.
Bei den Grünen gab es zu den am Freitag anstehenden Gesetzen keine Gegenstimme und eine Enthaltung, sagte der Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck. Gegen die langfristigen Pläne hätten sechs oder sieben Abgeordnete gestimmt. Mitglieder der SPD-Parteispitze und des linken Flügels hatten vor allem die Pläne kritisiert, Schul- und Studienzeiten künftig nicht mehr bei der Berechnung des Rentenanspruchs zu berücksichtigen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen kamen den Kritikern mit dem Plan entgegen, dies erst nach einer längeren Übergangsfrist einzuführen als bislang geplant.
