Reformen Union gibt Steuerpaket keine Chance
Berlin CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekräftige in der Sendung "Talk vor Mitternacht" des NDR-Fernsehens noch einmal die Haltung der Union: "Die Regierung sollte ihr Steuerpaket schleunigst vom Tisch nehmen. Mit uns gibt es dafür keine Zustimmung", sagte er. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz machte dazu in derselben Sendung deutlich, dass Rot-Grün auf abgelehnte Teile des Steuerpakets ersatzlos verzichten wird. "Wenn der Bundesrat Teile unseres Steuerpakets ablehnt, wird es keine Ersatzvorschläge der Regierung geben", betonte Scholz.
In einem Spitzengespräch unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) will die Union am Donnerstagabend in Berlin ihren steuerpolitischen Kurs im Bundesrat genau festlegen. An dem Treffen nehmen such CDU-Ministerpräsidenten sowie die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil.
Merkel und Stoiber hatten wiederholt angekündigt, dass die Union das Steuerpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Bundesrat ablehnen wird. Sollte Eichel Änderungen an der Gewerbesteuerumlage vorschlagen, seien CDU und CSU kompromissbereit.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann erwartet umfassende Änderungen des Steuerpakets. Auf die Frage, ob jetzt das Steuerpaket noch einmal ganz von vorn geschnürt werden müsse, sagte Zimmermann am Dienstag im ZDF: "Das kann ich mir gut vorstellen, denn die meisten (bisherigen) Vorschläge sind ja sehr unsystematisch."
Einige Punkte würden vielleicht übernommen. "Aber generell stellt sich natürlich die Frage: wo kommt das Geld her?", sagte Zimmermann. Dies könne nur über weitere Steueranhebungen, kräftige Einsparungen oder eine steigende Neuverschuldung kommen. Bei möglichen Steuererhöhungen käme im Grunde nur die Mehrwertsteuer in Frage, was die Parteien aber ablehnten, sagte der DIW-Chef. Einsparungen könne es vor allem durch Subventionskürzungen geben, etwa bei der Kohle oder beim Hausbau.
