Reformpapier des DGB Beifall von keiner Seite
Berlin - In Berlin wird es langsam heiß. Zwar standen auf dem Themenplan des Bundestages am Donnerstag so kühle Themen wie der Finanzplatz Deutschland, aber die Gespräche in der Hauptstadt und auf den Fluren des Reichstages drehten sich fast ausschließlich um den Reformkampf im Lande.
Mit großer Mühe hatte sich die Union auf einen Gegenvorschlag geeinigt, nun suchten auch die Gewerkschaften ihren Platz. Doch der DGB-Chef Michael Sommer gerät dabei immer weiter ins Abseits. Seine Gewerkschaftskollegen ignorieren dessen Verhandlungspapier, weil es ihnen wie ein Einknicken gegenüber der Schröder-Linie erscheint und die SPD machte gleich klar, dass sie nicht die Absicht hat, das Sommer-Papier besonders intensiv zu studieren.
Kaum hatte Sommer sein Programm für "Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit" am Donnerstag als Gegenvorschlag zur Agenda 2010 auf den Tisch gelegt, befand SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, das seien keine "Vorschläge, die bei den anstehenden Reformen weiterhelfen". Sommers Konzept ist mit heißer Nadel gestrickt und greift hauptsächlich alte Rezepte auf: Der DGB fordert eine Investitionsoffensive in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Finanziert werden soll das hauptsächlich auf Pump und mit neuen Steuern.
In der Koalitionsrunde von Rot-Grün, die am Nachmittag tagte, reagierte man entsprechend: Gar nicht. "Wir haben uns nicht darüber unterhalten", sagte Scholz kühl im Anschluss an die Sitzung.
"Mit mir nicht zu machen"
Auch der zum rechten SPD-Flügel zählende Seeheimer Kreis hat die Reformvorschläge von Michael Sommer kritisiert. Sie seien wenig realistisch, sagte der Vorsitzende des Kreises. Der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung sei in der aktuellen konjunkturellen Situation ebenso untauglich, wie eine Ausweitung der Staatsschulden.
Und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits am Abend zuvor die Linie vorgegeben, wie er mit den Sommer-Ideen zu verfahren gedenkt: Mit ihrer Forderung nach einer höheren Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Konjunktur verlange der DGB eine Politik auf Kosten künftiger Generationen: "Das ist mit mir nicht zu machen".
Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen
Tatsächlich glaubt der DGB sein Programm unter anderem durch ein rückwirkendes Vorziehen der beiden nächsten Stufen der Steuerreform auf Januar 2003 finanzieren zu können. Zudem sollte die Neuverschuldung erhöht und eine Investitionsumlage für die Unternehmen eingeführt werden, die in den vergangenen beiden Jahren mehr als der Durchschnitt der Firmen investiert hätten. Dem DGB gehe es nicht um Neuverschuldung um jeden Preis. "Was wir wollen, ist, dass jetzt gegen gesteuert wird", sagte Sommer am Donnerstag.
Von den Reformplänen Schröders - Lockerung des Kündigungsschutzes, kürzerer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Kürzungen der Sozialleistungen - will Sommer immer noch nichts wissen. "Wir gehen nicht davon aus, dass wir durch Kürzungen von Sozialleistungen Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen", sagte der DGB-Chef. Wenn etwa die Arbeitgeber beim Krankengeld um 3,7 Milliarden Euro entlastet würden, fehlte den Arbeitnehmern dieser Betrag an Kaufkraft. Mittelfristig strebe der DGB eine Senkung der Lohnnebenkosten auf 33,5 von jetzt 42 Prozent an. Dabei setze der Gewerkschaftsbund auf eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. So sollten das Mutterschafts- und das Sterbegeld aber auch der Aufbau Ost aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden.
Große Reden, kleine Ziele
Sommer steht im Augenblick ziemlich alleine da. Der Chef des Dachverbandes und die Herrscher über die Einzelgewerkschaften sind sich im Augenblick so wenig grün, wie die Gewerkschaftsmitglieder mit ihren Funktionären. Die steuern einen fundamentalen Oppositionskurs und schwenken die Protestfahnen, obwohl die Stimmung im Lande und dem eigenen Laden offensichtlich differenzierter ist. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat herausgefunden, dass knapp die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder meint, das Ausmaß der geplanten Reformen sei gerade richtig so oder es brauche sogar noch weitergehende Maßnahmen.
Doch vor allem Ve.rdi-Chef Frank Bsirske und der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel schwingen weiter große Reden im Namen ihrer Schutzbefohlenen. Während Sommer nachdenklich wird, was sie ihm übel nehmen, mauern sie sich ein und drohen Richtung SPD. Metall-Vize Jürgen Peters warnte am Donnerstag vor "einer neuen Qualität" der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und SPD, falls die Bundesregierung bei ihrer kompromisslosen Haltung bleibe. Die Sozialdemokraten hätten sich bisher nicht auf die Gewerkschaften zubewegt. "Da Herr Schröder dies von vornherein abgeblockt hat, werden wir jetzt weiter in die Betriebe und auf die Straße gehen", sagte Peters.
Anpassung an die Wirklichkeit
Es kann gut sein, dass die Arbeiterführer dabei ihrer alten Logik wie in Tarifverhandlungen folgen: Möglichst viel fordern, um wenigstens etwas zu erhalten. Aber nach allem, was man im Reichstag von den Bundestagsabgeordneten hört, könnte es sein, dass sich die Gewerkschaften diesmal verrechnen: Ihnen droht eine parteiübergreifende Reformkoalition, die die Gewerkschaften links liegen lassen könnte.
Reinhold Robbe vom Seeheimer Kreis bestreitet zwar, dass sich die SPD von der Arbeiterbewegung abgrenzen wolle. Er betonte aber am Donnerstag, dass sich auch die Gewerkschaften nicht vor der Wirklichkeit verschließen dürften: "Wir müssen darauf achten, dass die Systeme bezahlbar bleiben". Er dämpfte auch schon zu hohe Erwartungen an die Agenda 2010. Erst in zwei bis drei Jahren würden die Maßnahmen Wirkung zeigen. Und dann sagte er einen Satz, der die neue Qualität dieser heißen Diskussion zeigt: "All diese Dinge sind im Grunde eine Anpassung der Politik an die Wirklichkeit." Ein Prozess, den Zwickel, Bsirske und Co. noch vor sich haben.
