Berlin - Der große Durchbruch war es wohl noch nicht. Bei einem bis in die Nacht dauernden Spitzentreffen im Kanzleramt gab es nach Angaben von Teilnehmern aber in einer Reihe von Punkten eine Annäherung. Auch bei der endgültigen Abstimmung über die Föderalismusreform gibt es Fortschritte. "Wir kommen gut voran. Es ist nichts unlösbar", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach dem mehr als fünfstündigen Treffen im Kanzleramt. Er sei "sehr zuversichtlich", dass es in allen noch offenen Fragen am Ende eine gemeinsame Linie geben werde.

Union und SPD seien sich in vielem "nahe gekommen", sagte auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Gespräch. Einzelheiten nannte sie aber nicht. Sie betonte lediglich, dass ein Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen noch nicht beschlossen sei. "Manches kommt darauf an, wie es ausgestaltet wird", sagte Schmidt. Die Koalition werde noch zwei Wochen für Entscheidungen brauchen, da alles miteinander zusammenhänge.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) bestätigte indirekt, dass die Koalition auf einen Gesundheitspool zusteuere. Jeder rede zurzeit aber von einem anderen Pool. Es komme deshalb darauf an, wie er ausgestaltet werde. Zöller betonte, die größte Übereinstimmung zwischen Union und SPD gebe es bisher bei Struktur- und Einsparmaßnahmen. Auch bei der Erschließung von Effizienzreserven sei man schon einen großen Schritt weitergekommen. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, "dass wir garantiert keine Reform machen, wo nur Löcher gestopft werden".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kurz vor dem Treffen erstmals öffentlich für das Fondsmodell stark gemacht. Es sei "nicht die Lösung", aber Mittel zum Zweck, mehr Kostentransparenz ins Gesundheitssystem zu bringen. Merkel betonte, sie wolle an der privaten Krankenversicherung festhalten. Es müsse aber überlegt werden, ob die Versicherung von Kindern von allen Steuerzahlern bezahlt werden müsse - und nicht nur von den gesetzlichen Krankenkassen.

Fortschritte bei Föderalismusreform

Über die Details der geplanten Staatsreform sprachen die Koalitionsspitzen im kleinen Kreis im Anschluss an die Beratungen zur Gesundheitsreform. Als sicher gilt inzwischen, dass das heftig umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung zumindest im Hochschulbereich kippt. Damit ist auch der Weg für den geplanten Hochschulpakt frei, mit dem zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen.

SPD-Chef Beck plädierte dafür, Bedenken seitens des Bundes und der Länder "sorgfältig wahrzunehmen". Er habe nicht den Eindruck, "dass jemand leichtfertig mit den Dingen umgeht und ideologische Blockaden hat". Hier gibt es Streit zwischen Bundes- und Länderseite über das sogenannte Kooperationsverbot. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bund Finanzhilfen auch auf Gebieten wie der Schulpolitik leisten kann, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Die Länder sperren sich dagegen, weil sie Einmischung befürchten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte Nachverhandlungen am Wochenende kategorisch abgelehnt.