Berlin - Um 19 Uhr treffen sich die Mitglieder des Koalitionsausschusses bei Angela Merkel im Kanzleramt. Die um Ruhe bemühten Protagonisten verkaufen den Termin als Routinetreffen, in Wirklichkeit handelt es sich um einen Krisengipfel. So sehr sich auch alle bemühen, so tief sind die durch die anstehenden Reformen aufgerissenen Gräben in der großen Koalition. Und so schürten beiden Seiten vor dem Gespräch in Interviews schon mal das Feuer.

Vor allem der Streit über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen ging am Wochenende so weit, dass mehrere Unions-Ministerpräsidenten eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Gespräch brachten. Die mühsame Gesundheitsreform stellt das Regierungsbündnis unter erheblichem Zeitdruck. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich darauf festgelegt, dass bis zum 2. Juli die Eckpunkte der Reform feststehen sollen, damit in der parlamentarischen Sommerpause der Gesetzentwurf erarbeitet werden kann.

Doch zentrale Fragen wie die Höhe der Steuerfinanzierung oder die Einbeziehung der Privatkassen sind noch völlig ungeklärt. Merkel verwarf am Samstag Forderungen aus der SPD, bis zu 40 Milliarden Euro Steuermittel in die Krankenversicherung zu stecken, als vollkommen abwegig. "Das kann man vergessen", sagte sie auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Pasewalk. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnte, ein solcher "Wahnsinn" könne nicht die Handschrift der Union in Deutschland sein.

Auch die CSU sendete aus Bayern Signale, um ihre Klientel nicht mit noch mehr Horror-Meldungen zu schockieren. "Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus, warnten vor einem Schnellschuss.

Führende SPD-Politiker bekräftigten hingegen, dass eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems nötig sei. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) schloss eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer aber aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck löste mit der Bemerkung, der Reformkurs wäre auch ohne Mehrwertsteuererhöhung möglich gewesen, scharfe Proteste auch bei seinem Parteifreund Peer Steinbrück aus.

Der Finanzminister stieß wiederum in der Union mit seinem Konzept für eine Unternehmensteuerreform auf Widerspruch. Steinbrück wollte dem Koalitionsausschuss am Abend seine Pläne dafür vorlegen. Sie zielen darauf ab, die Steuerlast der Unternehmen von jetzt 38,65 auf 29,19 Prozent zu senken. Außerdem soll für Kapitaleinkünfte in zwei Schritten eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent eingeführt werden. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister gab den Vorstellungen des SPD-Politikers in dieser Form "keine Chance"

Im Tauziehen um die Föderalismusreform muss die SPD fürchten, dass Teile ihrer Fraktion die Staatsreform am Freitag im Bundestag scheitern lassen, falls es keine weiteren Nachbesserungen gibt. Fraktionschef Struck löste zugleich scharfe Reaktionen aus mit der Bemerkung, die Reformpolitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung fortgesetzt werden können. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wertete dies als Affront gegen Steinbrück. Dessen Sprecher betonte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei ohne Alternative, der Haushalt sei "strukturell um 25 Prozent unterfinanziert".