Berlin - So nett waren sie lange nicht zueinander. Bei der Gesundheitsreform wollen Rot-Grün und Union nun doch an einem Strang ziehen. Bis Ende Juli soll unter Beteiligung der Länder ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden, wie beide Seiten unter Führung von Sozialministerin Ulla Schmidt und Unions-Unterhändler Horst Seehofer am Dienstag vereinbarten. Ein gemeinsames Gesetz könnte dann Ende September oder Anfang Oktober im Bundesrat verabschiedet werden.

Schmidt zeigte sich zufrieden. "Wir wollen eine gemeinsame Reform", sagte auch Seehofer. Aber das war' s dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Mit der Grundsatzentscheidung, eine gemeinsame Lösung zu suchen, ist bisher nur eines erreicht: der bisherige parlamentarische Fahrplan für ein Kernstück der Agenda 2010 ist damit vom Tisch. Ursprünglich wollte die rot-grüne Koalition ihren Gesetzentwurf im Schnellverfahren schon bis zum 8. Juli durch den Bundestag bringen und hatte dafür vorsichtshalber schon eine Sondersitzung beantragt bevor es in die Sommerpause geht.

Nun soll ab kommenden Sonntag blockweise den ganzen Juli hindurch verhandelt werden. Daran sollen bereits je drei SPD- und Unionsgeführte Landesregierungen beteiligt sein. Eine "politische Einigung" soll danach vom Gesundheitsministerium in Gesetzesform gegossen und anschließend im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Zankäpfel auf Eis

"Ich habe nicht daran gedacht, dass wir so zügig zueinander kommen", sagte Schmidt am Dienstag unter Ausblendung aller strittigen Fragen. Um die neue Harmonie nicht zu gefährden legten die Parteien gleich zwei Zankäpfel auf Eis: Die Regierungsseite wird in den nächsten Wochen die umstrittene Positivliste nicht weiter betreiben, die Union verfolgt ihren Antrag zur Aussetzung des Beitragssatzsicherungsgesetzes zunächst nicht weiter.

Über Inhalte der Reform wurde bei dem Sondierungsgespräch nicht gesprochen, wie Teilnehmer versicherten. Ziel beider Seiten ist die Senkung des durchschnittlichen Kassenbeitrags von heute 14,4 auf 13 Prozent. Nach dem von Schmidt erarbeiteten Reformentwurf sollen dafür einige Kassenleistungen gestrichen werden, der Staat soll Steuermilliarden für versicherungsfremde Leistungen zuschießen. Ärzte, Apotheker und Kliniken sollen durch mehr Wettbewerb Ressourcen einsparen, Arbeitnehmer das Krankengeld allein finanzieren.

Die Union vertraut auf eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz und zehn Prozent Patientenzuzahlungen bei jedem Medikament und jeder Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus. Sie will ebenfalls versicherungsfremde Leistungen neu finanzieren. Öffentlich am härtesten kritisiert hat die Unionsseite bisher die von Schmidt vorgesehenen Regeln für Wettbewerb und Qualität, darunter vor allem das geplante "Zentrum für Qualität in der Medizin", einer Art zentraler Aufsichts- und Steuerungsinstanz.

Mancher wittert schon einen Hauch von großer Koalition, seit Kanzler Gerhard Schröder mit Oppositionsführerin Angela Merkel telefoniert und ein persönliches Gespräch zur Gesundheitsreform vereinbart hat. Wann es stattfinden soll, wollen die Sprecher der Beteiligten als eine Art Staatsgeheimnis gewahrt wissen.

Lösung im Bundestag oder Bundesrat?

Zwar will man nun schon im parlamentarischen Verfahren eine Lösung finden. Aber die Union gibt ihren Joker noch nicht aus der Hand: Sie kann den unabdingbaren Kompromiss der Parteien wohl auf die letzte Minute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Herbst verschieben.

Für die Union ist es ein Drahtseilakt. Sie steht leicht als Reformverhinderer am Pranger. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zum Beispiel stellte ihr bereits vorsorglich den Schwarzen Peter in Aussicht: "Wenn die Einigung nicht klappt, dann fehlt es am politischen Willen der Union." Die zeigt nun guten Willen. Andererseits werden sich CDU und CSU gut überlegen, ob sie Rot-Grün vor der Landtagswahl in Bayern am 21. September einen politischen Durchbruch gönnen bei dem wichtigen Thema. Deshalb will sie nun erstmal viel reden - und Zeit gewinnen

Vor diesem Hintergrund bemühte sich die Union herauszustellen, dass die Unterschiede zwischen der von Sozialministerin Ulla Schmidt erarbeiteten Gesundheitsreform und den Vorstellungen der Opposition fast unüberbrückbar seien: also sehr viel Verhandlungszeit brauchen. Dabei geht es offiziell weniger um die Streitfrage, ob Krankengeld oder Zahnersatz als reguläre Kassenleistung gestrichen wird. Die Union sieht sich vielmehr als Vorkämpferin gegen die "Staatsmedizin", die sie in Schmidts Reform sieht, symbolisiert vor allem in dem vorgesehenen Zentrum für Qualität in der Medizin.

Die gewichtigen Lobbyisten im Gesundheitswesen weiß die Union dabei hinter sich. Ärztekammer, Kassenärzte, Kliniken, Krankenkassen - fast alle lassen reichlich Skepsis gegen das Institut erkennen, von dem sie künftig Vorgaben mit dem Ziel sparsamer Versorgung befürchten. Ministerin Schmidts Chefberater Karl Lauterbach unterstreicht deshalb die "sehr große Bedeutung" des Instituts für die Gesundheitsreform.

Lauterbach hat einen anderen mächtigen Gegenspieler. Denn Experten wie der Regierungsberater Bert Rürup lassen bereits durchblicken, dass die freundlichen Verhandlungen von Union mit der Regierung ohnehin nur ein erster Schritt sein können: "Vor den echten Grundsatzentscheidungen scheuen alle Parteien noch zurück. Wir haben aber mittel- und langfristig ein massives Finanzierungsproblem, das gelöst werden muss."

Zur langfristigen Finanzierung hatte zuletzt die Unionskommission unter Vorsitz von Altpräsident Roman Herzog vorgeschlagen, zahlreiche Leistungen wie Zahnersatz, Zahnbehandlung, Unfallversicherung und Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern und gesondert versichern zu lassen. Für die übrig gebliebenen Leistungen könnte dann der Kassenbeitragssatz auf sogar 10,4 Prozent sinken.

"Geschredderte Krankenversicherung"

Rürup kritisiert das Konzept. Es sei nicht überzeugend. "Am Ende steht dann eine geschredderte Krankenversicherung mit Kopfpauschalen drumherum, für die es keinen sozialen Ausgleich gibt", sagt Rürup. Mit anderen Worten: Der Beitrag zur Krankenversicherung könnte zwar kurzfristig sinken - die Kosten für den Einzelnen aber insgesamt steigen, weil die Konzepte noch immer der alten Idee folgen: Man sucht nach neuen Finanzquellen, um mehr Geld ins System zu pumpen statt das System in Frage zu stellen.

SPD und Union rechnen sich die Wirklichkeit schön. So ist zum Beispiel die Kalkulation für die von der Union vorgeschlagene private Zusatzversicherung für Zahnersatz mit 7,50 Euro pro Person und Monat veranschlagt worden. Der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer, hatte die Rechnung noch vor kurzem angezweifelt und vermutet, dass der Beitrag in Wirklichkeit deutlich höher liegen müsse.

Praxis-Gebühr

Und auch bei der SPD droht nach Expertenmeinung eine Milchmädchenrechnung. Freie Arztwahl nur gegen Gebühr - das gab es in Deutschland bislang nicht. Das will Ulla Schmidt beispielsweise im Zuge ihrer Reform nun ändern: 15 Euro soll der Eintritt in die Praxen von Fachärzten künftig kosten, wenn der Patient ohne Überweisung des Hausarztes kommt. Außer den Krankenkassen befürwortet niemand das Modell von Schmidt, die damit 600 Millionen Euro einsparen will. Weder Patienten, Fachärzten noch Hausärzten gefällt die Idee einer Praxis-Gebühr. Von der Opposition ganz zu schweigen. Die Gegner sehen in Schmidts Plan eine Bestrafung der Versicherten. Zudem ist fraglich, ob die Gebühr tatsächlich Geld spart.