Berlin - Der Saal der Bundespressekonferenz war ungewöhnlich gut gefüllt zu früher Stunde am Freitag. Wo sonst Regierungssprecher von harmonischen Kabinettsitzungen zu berichten pflegen, freuten sich die Journalisten heute auf etwas Abwechslung. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte zur Audienz geladen, unter dem geheimnisvollen Titel "Aktuelles". Müntefering wolle seinem Ärger über den Koalitionspartner Luft machen, wusste die "Welt" aus SPD-Kreisen.

Umso größer war dann das Gefühl der Enttäuschung, als Müntefering in bester Koalitionsdisziplin beteuerte, er wolle wirklich keine Verwerfungen mit der Union. "Ich wollte schon als Junge immer Friedenshäuptling sein beim Indianerspielen", bekannte er. Er spreche auch nicht als Vizekanzler, sondern nur als Arbeitsminister, betonte Müntefering und verwandte den größten Teil seines Vortrags auf nüchterne Erklärungen zum Arbeitsmarkt und Hartz IV.

Doch schmeckte das nach Scheinheiligkeit. Die öffentliche Interpretation des Auftritts stand ohnehin fest: Der Vizekanzler spricht ein Machtwort. Müntefering strengte sich nicht allzu sehr an, um den Eindruck eines Koalitionskrachs zu verwischen. Es sei nicht hinnehmbar, wie die Unionsministerpräsidenten seine Hartz-IV-Reform sabotierten, sagte Müntefering. Gemeint waren vor allem Christian Wulff (Niedersachsen), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Edmund Stoiber (Bayern), die laut Medienberichten inzwischen sogar überlegen, das gestern im Bundestag beschlossene "Fortentwicklungsgesetz" zu Hartz IV im Bundesrat scheitern zu lassen.

"Ich will das mal als Donnergrollen bewerten", sagte Müntefering, ein Gewitter, das hoffentlich vorbeiziehe. Es gehe aber nicht, dass man Dinge im Koalitionsausschuss vereinbare und sie auf dem "Obergefreitenweg" wieder in Frage stelle, monierte der Sauerländer. Das zielte auf Stoiber, der am Sonntag vereinbarte Änderungen bei Hartz IV bereits am Montag in Interviews kritisiert hatte.

Schon die ganze Woche lang beklagen sich Sozialdemokraten aller Ebenen über die Forderung der Union nach "Generalrevision" von Hartz IV. Von Panikmache und Populismus ist die Rede. Mit Änderungen an Hartz IV habe man Fehlentwicklungen korrigiert, heißt es in der Partei. Da laufe nichts aus dem Ruder, stellte auch Müntefering heute noch einmal klar.

Müntefering drohte seinerseits den Ministerpräsidenten. Sollte es einem von ihnen einfallen, Bundesmittel für ein Kombilohnmodell einzusetzen, wie von Wulff in Niedersachen angekündigt, werde er sich als Arbeitsminister einschalten. Über Steuergelder des Bundes hätten die Länder nicht zu verfügen.

Die Provokation reichte aus, um den Kettenhund der anderen Seite loszulassen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla berief für mittags eilig eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus ein, um förmlich Protest einzulegen. "Ich fordere unseren Koalitionspartner auf, respektvoller mit den Interessen der Länder und den Ministerpräsidenten umzugehen", sagte er. "Da, wo die Union regiert, geht es den Menschen eindeutig besser." Die von den Unions-Ministerpräsidenten geleistete Arbeit könne daher "Vorbild für die große Koalition sein".

Beide Koalitionspartner scheinen im Moment ihr Zweckbündnis leid zu sein. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm diese Woche mehrfach Wirtschaftsminister Michael Glos ins Visier. Angesichts von dessen Untätigkeit müsse man sich fragen: "Wer ist eigentlich Wirtschaftsminister in diesem Land?" Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck ließ es sich nicht nehmen, auf der traditionellen Spargelfahrt des "Seeheimer Kreises" seiner Partei wie in alten Zeiten gegen die Schwarzen zu holzen. Nach sieben Jahren in der Opposition müsse die Union das Regieren erst noch lernen, erklärte der Redner und schob gönnerhaft nach, es sei aber schon etwas besser geworden.