Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag".  "Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind."

Laut Altmaier verließen seit Jahresbeginn etwa 50.000 Flüchtlinge Deutschland, "entweder freiwillig oder per Abschiebung". Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe. "Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen", sagte Altmeier. "Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."

In der Praxis allerdings scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Faktoren. Zum Teil weigern sich etwa die Herkunftsländer, die Menschen wieder aufzunehmen - sie erkennen die Staatsangehörigkeit teilweise nicht an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Dazu gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht ist.

(Einen Überblick über die rechtliche Situation finden Sie hier.)

Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen der Bundesregierung zudem künftig deutlich schneller ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmaß, ab dem eine solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden.