Berlin - Es ist immer noch so - wenn Gerhard Schröder auf die Haltung seiner Koalition zum Irak-Krieg zu sprechen kommt, dann ist ihm der Applaus seiner SPD-Fraktion sicher. "Wir waren damals auf dem richtigen Weg - und wir sind es auch heute" - als der Kanzler diesen Satz in seiner Regierungserklärung aussprach, da klatschten die Abgeordneten der SPD und Grünen besonders lange. Es war Franz Müntefering, Fraktions- und seit dem Wochenende auch sozialdemokratischer Parteichef, der in der anschließenden Debatte das Wort "historisch" in den Mund nahm, um Schröders Nein zu einer Beteiligung am Irak-Krieg zu unterstreichen.

Tribut an einen Mann, dessen Reform-Vorhaben in der Partei höchst umstritten sind. Denn es war vor rund einem Jahr, als Schröder am 14. März im Bundestag den Begriff der "Agenda 2010" einführte, knapp eine Woche, bevor der Angriff auf den Irak begann. Seitdem ist viel geschehen. Der Irak von einem Tyrannen befreit, aber nicht befriedet, Teile der Agenda umgesetzt, aber die SPD im Tief und ein Kanzler, der den Parteivorsitz abgab.

Und doch: Schröder wirkte am Donnerstag, einen Tag nach der Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten für die Terroropfer in Madrid und vor seinem Abflug zum EU-Ratstreffen in Brüssel, erstaunlich entspannt. Als sei ihm mit dem freiwilligen Verzicht auf den Parteivorsitz auch eine Last von den Schultern genommen worden. Im Gegensatz zu früheren Reden klang diese weniger nach einem Baukastensystem, auch wenn er einen weiten Bogen spannte - von der Verteidigung der Agenda 2010, einem Bekenntnis zur Fortsetzung weiterer Reformen über die Ausbildungsplatzabgabe zur Außenpolitik, den Wahlen in Spanien, dem Anspruch auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat, der Unterstützung nach Ausweisung von Terrorverdächtigen und weiteren Verschärfungen.

An die eigene Kraft appelliert

Er hatte es leichter als noch vor einem Jahr, weil er keine wirklichen neuen tiefgreifenden Einschnitte anzukündigen hatte, weil einige Punkte der Agenda 2010 wie die konkrete Ausgestaltung beim Arbeitslosengeld II ohnehin noch ihrer Verwirklichung harren. Der Prozess der Reformen sei "nicht zu Ende", versprach er eher allgemein. Diesmal ging es für Schröder darum, den Blick auf die positiven Teile seines Reformprogramms zu richten. Innovation, Bildung, neue Technologien - das waren seine Kernpunkte. Schon im Titel hatte seine Rede etwas von einem Mutmacher, das sich doppelt lesen lässt, fürs Land, aber vor allem für die eigene Partei: "Deutschland 2010: Unser Weg zu neuer Stärke".

Der Kanzler verbeugte sich vor allem vor jenen, die eine starke und zunehmend stärkere Wählergruppe im Lande ausmachen - den Rentnern. "Keine Entscheidung" der Agenda 2010 sei ihm so schwer gefallen wie die Belastung der Rentnergeneration, erklärte er. Eine "bloße Umverteilung" von unten nach oben werde es nicht geben, doch eine Umverteilung müsse es geben, und zwar eine "von gestern auf morgen", als Investition in die Zukunft der Kinder.

Konkret schlug er der Union vor, die Streichung der Eigenheimzulage mitzutragen. Dieses Geld werde für mehr Innovation und mehr Arbeitsplätze dringend gebraucht. Bis 2010 könnten Bund und Länder so um vier Milliarden Euro und die Kommunen um weitere 700 Millionen Euro entlastet werden. Der Bund werde seinen Anteil in Forschung und Entwicklung investieren, die Länder sollten ihren Anteil für die Bildung aufbringen und die Kommunen könnten die Kinderbetreuung verbessern. Es gehe darum, die Gesellschaft ökonomisch und sozial zu erneuern, damit die Bundesrepublik auch unter "völlig veränderten Bedingungen" ein "Land des Wohlstands" bleibe.

Den Egoismus überwinden

Es war, im innenpolitischen Teil vor allem eine Rede, in der Schröder rhetorisch die Botschaft auf die Formel verkürzte, den "Egoismus" zu überwinden, "den Egoismus der Einzelnen, vor allem aber der Interessensgruppen". Schröder verteidigte die Agenda 2010, auch wenn man dafür einiges in einer "aufgeregten Mediengesellschaft" in Kauf zu nehmen habe. Deutschland, so der Kanzler, stehe heute "um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten", lobte er seine eigene Regierungspolitik. Die deutsche Wirtschaft werde 2004 erstmals seit drei Jahren wieder wachsen, der "Rückgang der Erwerbstätigkeit kommt allmählich zum Stillstand". Dies seien "ermutigende Erfolge", auf denen das Land aufbauen könne, aber sich nicht ausruhen dürfe.

Angesichts der Pannen bei der Umsetzung der Agenda 2010, die die rot-grüne Regierung ins Tal der Umfragen hinunterzog, gab sich Schröder demütig. Reformen gingen nicht ohne "Reibungsverluste", bekannte er, "auch nicht ohne Fehler im Detail".

Es war auch der Tag, an dem der Mann aus Niedersachsen an deutsche Tugenden erinnerte, an den Aufbauwillen der Nachkriegsgeneration, an Fleiß und Verlässlichkeit. Gemeinhin "Arbeitnehmertugenden" seien das, erklärte er, aber es gebe auch "Arbeitgebertugenden", erklärte er unter dem Applaus der rot-grünen Fraktion und verwies darauf, dass die im Grundgesetz festgehaltene Sozialbindung des Eigentums auch in Zeiten der Globalisierung gelte. Und er kritisierte "einige Hundert Spitzenverdiener" unter deutschen Unternehmern, die sich selbst Millionenvergütungen genehmigten. "Das mag zwar nach Recht und Gesetz sein, es ist aber nicht nach Moral und Anstand." Auch da gab es viel Zustimmung von Seiten der SPD- und Grünen-Abgeordneten.

Merkels Kritik

Oppositionsführerin Angela Merkel versuchte, dem Kanzler ihr Konzept entgegenzuhalten. Seinem Vorschlag, die Eigenheimzulage abzuschaffen und deren Mittel für Innovationen und Bildung einzusetzen, setzte sie das Angebot entgegen, über eine umfassende Steuerreform zu verhandeln. "Wir sind bereit, noch morgen zu beginnen, mit ihnen darüber zu verhandeln." Schröder habe jede Bodenhaftung verloren, klagte sie. Merkel erinnerte die rot-grüne Koalition daran, dass es ein leichtes für die Union ist, im Bundesrat Vorhaben einfach nur zu blockieren. Deutschland dürfe aber nicht stillstehen, daher habe man sich auch am Gesundheitskompromiss beteiligt. Die Union werde weiter Verantwortung übernehmen. Auch die CDU/CSU-Fraktionschefin sparte nicht mit Eigenlob: "Wir sind die konstruktivste Opposition, die es jemals in der Geschichte des Landes gegeben hat." Da musste Schröder lachen. So wie er auch lachte, als Merkel, einer Oppositionsführerin pflichtgemäß, dem Kanzler die "beste Lösung" für das Land vorschlug: "Rücktritt und Neuwahlen."