Berlin - Nach der Verschiebung der Bundestagsentscheidung um zwei Wochen habe Schmidt (SPD) "sozusagen Bewährungsfrist, um das noch zu schaffen", sagte Söder dem Nachrichtensender N24. Der CSU-Generalsekretär drohte mit einem Scheitern des gesamten Reformprojekts: "Es ist nur ein Federstrich, den sie tun müsste. Wenn sie's nicht tut, gibt's keine Reform."

Hintergrund ist ein Streit um Neuregelungen für die Private Krankenversicherung (PKV) im Gesetzentwurf, die aus Unions-Sicht nicht den vereinbarten Eckpunkten entsprechen. Söder sprach von "massiver Verärgerung", wenn "immer wieder" bei der Umsetzung von Ergebnissen stundenlanger Verhandlungsrunden der Koalition "genau was anderes auf dem Papier" stehe.

Über die Gesundheitsministerin sagte Söder: "An ihr liegt es. Es hängt und steht und fällt ausschließlich an Frau Schmidt, jetzt endlich das, was wir lange vereinbart haben, zu klären." Auf Wunsch von CDU und CSU soll die ursprünglich für Mitte Januar geplante Bundestagsabstimmung zu der Reform um etwa zwei Wochen verschoben werden.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Schmidt vor, sich bei der Umsetzung der Gesundheitsreform nicht an die vereinbarten Eckpunkte gehalten zu haben. Die Regelungen zur privaten Krankenversicherung seien nicht so formuliert, dass diese "in ihrer Substanz erhalten bleiben könnte", sagte Pofalla im ZDF-Morgenmagazin. Er nannte als Beispiele die Vorschriften zu den Mitnahmemöglichkeiten der Altersrückstellungen sowie zur Einführung eines Basistarifs in der PKV. Pofalla zeigte sich zugleich überzeugt, dass die Gesundheitsreform trotz der verschobenen Abstimmung im Bundestag wie geplant am 1. April in Kraft treten kann.

Zuvor hatten bereits andere Unions-Politiker Schmidt massiv kritisiert. So forderte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Korrekturen an dem Projekt. So wie die Dinge jetzt liegen, muss es noch Änderungen geben", sagte Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung. Das Gesundheitsministerium habe "zum Beispiel Vorschriften für die private Krankenversicherung in das Gesetz geschrieben, die so nicht verabredet waren". Kauder verlangte, dass die "Eckpunkte wie vereinbart umgesetzt werden". Der CDU-Politiker forderte Schmidt zu Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf auf. Anderenfalls müsse die Union "nachhelfen".

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Wenn die offenen Fragen in den nächsten zwei, drei Wochen geklärt würden, stehe das Inkrafttreten der Reform am 1. April 2007 überhaupt nicht in Frage, sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". Die CSU stehe selbstverständlich zu den in der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkten.

In der Koalitionsrunde hätten der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und er die Reform allerdings unter den "Gesamtvorbehalt" gestellt, "dass sie auch funktionieren muss", sagte Ramsauer. Das, was nun im Gesetz stehe, sei in einigen wichtigen Punkten etwas anderes, als man in den Eckpunkten vereinbart habe. So sei der Basistarif lediglich als eine Rückkehrmöglichkeit für ehemals privat Versicherte vorgesehen, die jetzt keinen Versicherungsschutz mehr haben. Der Basistarif sei aber nicht für Leute gedacht, die vorsätzlich versicherungslos geworden seien.

Außerdem gebe es "momentan noch einen riesigen Zahlensalat" über die Auswirkungen der Ausgleichsmechanismen zwischen den gesetzlichen Kassen beziehungsweise den Ländern. "Solange hier keine Klarheit herrscht, ist eine Zustimmung nicht verantwortbar", sagte der Landesgruppenchef.

Pofalla: "Lauterbach soll die Klappe halten"

Scharfe Kritik übte Pofalla an dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. "Ich würde mir manchmal wünschen, dass Herr Lauterbach einfach mal die Klappe halten würde." Lauterbach hatte seinerseits mehrfach Kritik an den gesundheitpolitschen Positionen der Union geäußert. Eine weitere "Verwässerung" der Reform der PKV werde die SPD nicht mittragen, sagte Lauterbach jetzt dem "Handelsblatt". "Wir stehen vor einer Sollbruchstelle", sagte Lauterbach. Sollte die CSU die Reform der PKV weiter verwässern, "wäre die Gesundheitsreform für die SPD untragbar".

Die Bundesregierung rechnet indes noch immer fest damit, dass die Gesundheitsreform trotz der Verschiebung der Bundestagsabstimmung pünktlich am 1. April in Kraft tritt. "Dieser Zeitplan kann gut eingehalten werden", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin.

Die Verschiebung der Verabschiedung im Bundestag bedeute lediglich, dass man sich mehr Zeit für die interne Beratung und die ausführliche Behandlung der Anregungen aus dem Bundesrat nehme. Unabhängig davon könnten alle Stationen im Gesetzgebungsverfahren gut eingehalten werden.

Gesundheitsministerin Schmidt will das Gutachten zu den Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die zahlungskräftigen Südländer morgen zusammen mit dem Sachverständigen Bert Rürup vorstellen. Das kündigte Ministeriumssprecher Klaus Vater an. Das Gutachten, das Rürup gemeinsam mit dem Experten Eberhard Wille erarbeitet hat, soll Klarheit darüber schaffen, welche Folgen der Gesundheitsfonds auf den Finanzausgleich unter den Krankenkassen hätte.