Reichensteuer SPD bietet Union Kompromiss an
München - Der Vorschlag stammt der "Süddeutschen Zeitung" zufolge aus der Feder von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Demnach sollen die Firmen einen größeren Teil der Gewerbesteuer, die sie zahlen, mit ihrer Einkommensteuer verrechnen dürfen. Das soll die Unternehmen für die Belastung durch die Reichensteuer entschädigen.
Die Sozialdemokraten wollen das Modell am kommenden Montag im Koalitionsausschuss präsentieren. Die Reichensteuer könnte dann wie im Koalitionsvertrag vereinbart 2007 in Kraft treten - und nicht, wie von der Union zuletzt gefordert, erst 2008.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Einkommen ab 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) ab 2007 mit 45 statt 42 Prozent zu besteuern. Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat aber Probleme, eine verfassungskonforme Trennung privater und gewerblicher Einkünfte hinzubekommen. Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 soll sich das Problem nicht mehr stellen.
Poß räumt dem Bericht zufolge ein, dass sein Vorschlag zur Gewerbesteuer allen Personengesellschaften nützt, die Reichensteuer aber nur jene Unternehmen trifft, die hohe Gewinne machen. Für die Gesamtheit der Unternehmen würde die Belastung aber unter dem Strich weitestgehend ausgeglichen, hieß es.
ler/ddp
