Reinhard Höppner im Exklusiv-Interview "Insgesamt reden wir von 500 Milliarden Mark"
Magdeburg/Wolfen - Was ein Besuch von Biotechnikfirmen doch bewirken kann. Nachdem sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement in dieser Woche mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt zur Ost-Besichtigung traf, scheint eine Bastion westdeutschen Widerstands gegen die Fortsetzung des Solidarpakts geschliffen. "Wir brauchen bald Klarheit um den Aufbau Ost", sagte Clement nach dem Besuch einer Biotechnologiefirma in Halle und sprach sich dafür aus, den Solidarpakt um zehn Jahre zu verlängern. Reicht das aus Ost-Perspektive? Darüber sprach in Wolfen bei Bitterfeld SPIEGEL ONLINE mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD).
SPIEGEL ONLINE: Herr Höppner, reicht es aus, den Solidarpakt um zehn Jahre zu verlängern? Sie sprachen bislang von mindestens 15 Jahren.
Reinhard Höppner: Wir haben jetzt über einen Zeitraum von zehn Jahren geredet, der aber auf dem gleichen finanziellen Niveau bleibt wie bisher. Das ist eine ziemlich gewaltige Aussage, die Herr Clement da gemacht hat. Es ist erst ein gutes Jahr her, da gingen alle davon aus, dass der Solidarpakt I nur noch durch eine Anschlussregelung abgelöst werden könnte, die jährlich weniger Geld für den Osten enthält und nach zehn Jahren ausläuft.
SPIEGEL ONLINE: Was ändert sich nun?
Höppner: Im Moment reden wir darüber, dass es ab 2005 zehn Jahre weitergeht, und danach werden wir noch eine Anschlusslösung brauchen. Das ist ein gewaltiger Fortschritt, ich bin darüber sehr froh. Ich hatte auch ein bisschen dazu beigetragen, fünf wissenschaftliche Institute zu beauftragen, um festzustellen, wie dringend dieser Bedarf noch ist.
SPIEGEL ONLINE: Die Wissenschaftler errechneten einen Bedarf von 300 Milliarden Mark.
Höppner: Das sind 300 Milliarden in der Infrastruktur, und es sind 100 Milliarden für die Wirtschaftsförderung - plus Gelder zum Ausgleich der mangelnden Finanzkraft der Ost-Kommunen. Das sind derzeit jährlich 8,8 Milliarden Mark. Insgesamt reden wir also von rund 500 Milliarden Mark. Wenn wir momentan also 30 Milliarden für zehn Jahre fordern, dann sind das 300 Milliarden. Und dann weiß man, da ist ein "Rest" von 150 bis 200 Milliarden übrig, der sich wahrscheinlich degressiv anschließt.
Unverständnis für Thüringens Ministerpräsident Vogel
SPIEGEL ONLINE: Die 40 Milliarden Mark, die Ihr Amtskollege Vogel aus Thüringen als zusätzliche Soforthilfe bis 2004 gefordert hat, war das eine glückliche Forderung?
Höppner: In der Tat war das unbedacht. Vor allen Dingen, weil es die Atmosphäre in der Debatte um den Solidarpakt II verdirbt, denn es sind ja zusätzliche Forderungen zum Solidarpakt dazu. Deshalb bin ich auch so sehr daran interessiert, die gute Atmosphäre mit meinen West-Kollegen, wie Wolfgang Clement, beizubehalten. Weil sonst irgendwann die Meinung einsetzt: Jetzt fordern die und fordern die, irgendwann ist mal Schluss. Man muss auch bei allem, was man fordert, das Augenmaß für das Mögliche bewahren.
SPIEGEL ONLINE: Aber was ist aus Ihrer Sicht im Augenblick nötig?
Höppner: Ich bin auch der Meinung, dass wir bis zum Jahr 2005, wenn der Solidarpakt II startet, noch einen kräftigen Impuls brauchen. Da muss man sich aber sehr genau überlegen, wo man das Geld einsetzt, damit es die Wirkung hat, die wir erzielen wollen. Denn viel Geld wird das nicht werden können, deshalb geht es um den effektiven Einsatz dessen, was man da zusammenkratzen kann. Schließlich wissen wir alle, dass die Steuerreform nicht nur die Länder belastet, sie belastet auch den Bund. Und es hat keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die dann nur noch Enttäuschungen produzieren.
Ebnete Thierse den Weg?
SPIEGEL ONLINE: Hat eigentlich Wolfgang Thierse mit seiner drastischen Formulierung Recht gehabt, der Osten stehe auf der Kippe?
Höppner: Wir hatten im Forum Ostdeutschland der SPD Thierses Papier gewissermaßen in Auftrag gegeben. Es kam dann in die Öffentlichkeit, und das hatte zweifellos eine positive Wirkung: Das Thema Aufbau Ost ist wieder auf die Tagesordnung gerückt. Es hat allerdings auch eine negative Wirkung gehabt, die vermeidbar gewesen wäre, wenn wir das fertige Papier nicht zuerst in der Zeitung gelesen hätten. Aber wie die Kanäle manchmal so spielen...
SPIEGEL ONLINE: Dann wäre dieser Satz vom Osten auf der Kippe nicht gelaufen?
Höppner: Dieser Satz verstärkt eine momentan im Osten vorhandene Angst, vielleicht doch dauerhaft abgehängt zu werden. Hier herrscht im Moment eine Stimmung, wo viele Leute denken: "Angleichung Ost-West, Wirtschaftskraft-West, das schaffen wir nie, wir bleiben ewig das Armenhaus". Wenn dann solch eine Formulierung fällt, "Der Osten steht auf der Kippe", dann resignieren viele, wir brauchen aber eher Ermutigung. Das hatte Wolfgang Thierse nicht hinreichend bedacht. Deshalb hat er gesagt, er nimmt ihn zurück und würde ihn so nicht mehr schreiben. Was aber das Aufrütteln betrifft, hat das Papier seine Wirkung erzielt, und das war nötig.
