Renate Künast Zur Sache, Partei
Frankfurt/Main - "Ich spüre in mir und auch in der Partei die tiefe Ungeduld, dass wir endlich unsere Themen wieder besetzen", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus der "Frankfurter Rundschau". Das Hauptproblem der Grünen liege nicht in "mehr oder minder langweiligen Strukturfragen", sondern in ihrer gegenwärtigen Schwäche, auf wesentlichen Politikfeldern ausreichend wahrgenommen zu werden.
Fast drei Monate vor der Wahl einer neuen Führungsspitze bei den Grünen steht die Diskussion über Personen im Vordergrund. Nachdem die bisherige Vorstandssprecherin Gunda Röstel ihren Rückzug angekündigt hatte, erklärte ihre Sprecher-Kollegin Antje Radcke am Montag, sie wolle erneut kandidieren. Der Rückzug Röstels wurde am Montag aus zahlreichen Landesverbänden bedauert.
Kandidat für die neue Parteiführung der Grünen ist neben Künast auch der Fraktionschef in Baden-Württemberg, Fritz Kuhn. Künast und Kuhn wollen jedoch nur antreten, wenn sie ihre Abgeordnetensitze behalten dürfen. Ende kommender Woche soll ein Parteitag in Karlsruhe darüber entscheiden, ob die Grünen ihre bisherige strikte Trennung von Amt und Mandat aufgeben.
Die dem linken Parteiflügel zugerechnete Fraktionssprecherin im Bundestag, Kerstin Müller, unterzeichnete unterdessen den Aufruf führender Grüner an die Delegierten des Karlsruher Parteitags. Darin wird die Basis gebeten, den Kurs der Parteiführung bei Atomausstieg und Parteireform zu unterstützen. Müller setzte nach Angaben einer Sprecherin vor ihrer Unterschrift eine Verschärfung des Aufrufs zum Thema Atomausstieg durch. Danach soll die Bundesdelegiertenkonferenz klarmachen, dass "ein weiteres Zeit Schinden" bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit der Atomindustrie nicht akzeptiert werde.
Das Gründungsmitglied der Grünen, die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer, glaubt nicht, dass es auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe zu einer Zerreißprobe kommt. In den "Lübecker Nachrichten" äußerte sie die Erwartung, das Konzept der Parteiführung zum Atomausstieg werde die notwendige Mehrheit bekommen.
Beer sprach sich für eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat aus, will dies aber nicht für die Bundesminister gelten lassen. Die Belastung in beiden Ämtern sei zu groß.