Rente Die Zeichen stehen auf Konsens
Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei das Interesse der Union an einer gemeinsamen Rentenlösung. Offenbar wolle die Regierung einer weiteren Kernforderung der Union entsprechen. Die Signale aus dem Bundesfinanzministerium zur Förderung des Aufbaus einer privaten Altersvorsorge deuteten darauf hin. Jedoch fordere die Union ein schlüssiges Gesamtkonzept ein. Irritierend sei, dass Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) offenbar die eigentlich schon von ihm fallen gelassene Idee einer sozialen Grundsicherung im Alter wieder ins Spiel bringen wolle. Dies lehne die Union ab.
An der Notwendigkeit der privaten Eigenvorsorge darf nach des Kanzlers Worten nicht gerüttelt werden. "Über Details sind wir gesprächsbereit, über das Prinzip nicht", sagte Gerhard Schröder. Eine Rentenreform, die das umlagefinanzierte System durch ein privat finanziertes kapitaldeckendes System ergänze, sei dringlich und müsse noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Nach Einschätzung des SPD-Fraktionschefs Peter Struck kann der geplante zeitliche Ablauf der Rentenreform eingehalten werden. Der Gesetzentwurf solle im September oder Oktober in den Bundestag eingebracht und spätestens im Frühjahr verabschiedet werden. Erst nachdem der Entwurf ins Parlament eingebracht worden sei, werde man mit der Union über ein mögliches gemeinsames Vorgehen sprechen.
DGB-Chef Schulte erklärte der in Hannover erscheinenden Zeitung "Neue Presse", wenn man sich mit der Regierung auf einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und eine soziale Komponente bei der privaten Eigenvorsorge verständigen könne, sei "der Kompromiss fast perfekt".
Beim dem Treffen führender Gewerkschafter mit der SPD-Spitze sollte am Montagabend auch das Thema Rentenreform angesprochen werden. Zwischen den Gewerkschaften und Arbeitsminister Riester gibt es Streit, weil Riester die Arbeitnehmer allein für den Aufbau einer privaten Altervorsorge aufkommen lassen will. Die Gewerkschaften fordern eine Beteiligung der Arbeitgeber. Mit der Privatrente soll die für 2030 geplante Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente von jetzt etwa 70 auf dann etwa 64 Prozent ausgeglichen werden. Mit der Absenkung des Rentenniveaus soll der Beitrag zur Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent gehalten werden.
Am Wochenende war ein Konzept des Finanzministeriums bekannt geworden, wonach der Bund allein Stehende mit 300 und verheiratete mit 600 Mark pro Jahr fördern will. Pro Kind ist ein Förderbetrag von 30 Mark im Monat vorgesehen. Riester will noch im September einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Union hatte das Konzept im Grundsatz begrüßt. Auch sie hält eine Einigung in ihrem Streit mit der Regierung für möglich.
