Rente Gefeilsche im Bundesrat
Berlin - Um die Rentenreform durch den Bundesrat zu bringen, reichen die Stimmen der Berliner Regierungskoalition nicht aus. Rot-Grün verfügt in der Länderkammer über 23 Stimmen. Um die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen zusammenzubringen, muss Bundeskanzler Gerhard Schröder die Unterstützung von Ländern gewinnen, die von der Union oder von anderen Koalitionen regiert werden.
Kein einfaches Vorhaben. Denn die Länder, die von der Union allein oder von CDU-FDP-Koalitionen regiert werden, haben sich bereits weitgehend darauf festgelegt, die Reform von Arbeitsminister Walter Riester abzulehnen. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Dienstagabend bekräftigte Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer erneut, dass der rot-grüne Rentenplan so nicht zustimmungsfähig sei. Die Regierungskoalition versucht deshalb derzeit, sich ihre Mehrheit auf andere Weise zu sichern: mit Hilfe der Großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg (jeweils 4 Stimmen) und der SPD-FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz (ebenfalls 4 Stimmen). Gelingt das Vorhaben, hätte die Koalition bei der Bundesrats-Abstimmung am Freitag die notwendigen 35 Stimmen exakt beisammen.
Rheinland-Pfalz ist bereits im Boot. Der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler handelte in der vergangenen Woche mit seinen SPD-Kollegen ein Modell aus, mit dem der Kauf von Immobilien künftig ebenfalls als Altersvorsorge anerkannt werden kann. Wer Geld für den Kauf oder den Bau eines Eigenheims braucht, kann danach bis zu 100.000 Mark aus seinem angesparten Altersvermögen entnehmen. Später muss er den Betrag dann wieder auf sein Vorsorgekonto einzahlen. Vorteil für den Häuslebauer: Er kann bei der Finanzierung des Eigenheims einen größeren Betrag an Eigenmitteln einbringen.
Das Plus für die Immobilienkäufer darf sich die FDP als Erfolg an die Brust heften. Die Liberalen in Rheinland-Pfalz hatten ihre Zustimmung zur Rentenreform stets davon abhängig gemacht, dass die Häuslebauer mit ins Vorsorgesparen einbezogen werden.
Die großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg will die Berliner Regierung mit einem anderen Köder zum Mitmachen bewegen: der Aussicht auf neue Arbeitsplätze. Eine neue Behörde mit mehr als 1000 Beamtenstellen, die die neue Privatrente beaufsichtigen und kontrollieren soll, will Arbeitsminister Walter Riester nach Berlin und Brandenburg verlegen.
Um den Unionspolitikern in den beiden Ländern die Zustimmung zusätzlich zu erleichtern, gab die Koalition noch in einem weiteren Punkt nach: Die Witwenrente wird weniger stark gekürzt als bislang geplant. Genau das hatte die Unionsführung bislang stets gefordert. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und der brandenburgische CDU-Vorsitzende Manfred Schönbohm, so hofft Riester, können für die Bundesrats-Abstimmung nun grünes Licht geben, ohne in der Partei als Abweichler dazustehen.
