Rente Konsensgespräche gescheitert
Die Union ist aus den Rentenkonsensgesprächen ausgestiegen. Das Angebot der Koalition könne nicht akzeptiert werden, hieß es.
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Berlin - Nach einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des für kommenden Mittwoch geplanten Vermittlungsverfahrens erklärte die Union am Montagabend ihren Ausstieg aus den Gesprächen.
Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann sagte, die Regierungskoalition habe ein nicht akzeptables Angebot vorgelegt. Damit habe sie gezeigt, dass sie nie an einem Konsens interessiert gewesen sei. Die FDP-Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer sagte, die Union habe sich in dem Gespräch "auf keinerlei Diskussion" eingelassen. Sicher sei nun, dass die Rentenreform in dieser Woche nicht im Bundesrat verabschiedet werden könne.