Rente Merkel fordert seriösen Zeitplan
Hannover - Die SPD-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kurt Beck und Ute Vogt, hatten gefordert, die Rentenreform erst nach den Landtagswahlen im März wieder zu behandeln. Merkel sagte: "Über den Plan von Arbeitsminister Walter Riester muss im Parlament offen und in aller Ruhe diskutiert werden, auch wenn in zwei Bundesländern Wahlkämpfe laufen." Bis Januar wäre eine gründliche parlamentarische Beratung laut Merkel nicht möglich.
Die "neue Nervosität der Sozialdemokraten" beim Thema Rente erklärte Merkel mit einer grundlegenden gesellschaftlichen Stimmungswende. Für immer mehr Menschen, ob jung oder alt, spiele die Frage der Redlichkeit eine wachsende Rolle. "Als Union haben wir auf einmal bei diesem Thema Rückenwind", sagte Merkel. "Die Leute erinnern sich jetzt daran, dass wir ihnen schon vor der Bundestagswahl 1998 die Wahrheit gesagt und sie auf ein in Zukunft sinkendes Rentenniveau hingewiesen haben."
Merkel erneuerte ihr Angebot für einen Rentenkonsens zwischen den großen Parteien. Zuvor aber müsse sich Riester vom geplanten Ausgleichsfaktor verabschieden, der vom Jahr 2011 an ein um so niedrigeres Rentenniveau vorsieht, je später der Betroffene in Rente geht. Gerechter und berechenbarer sei ein demografischer Faktor, der an die zahlenmäßige Stärke der Geburtsjahrgänge anknüpft.
