Rente Mit aller Macht gegen die Nullrunde
Berlin - Die Sozialverbände haben heftigen Widerstand gegen eine Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung angekündigt. "Wir prüfen, ob eine spätere Rentenanpassung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland SoVD, Peter Vetter, der "Berliner Zeitung". "Gegebenenfalls werden wir klagen." Vetter betonte, eine Verschiebung der Anpassung wäre ein Skandal. "Wenn die beschlossenen und geplanten Maßnahmen der Regierung greifen, dann haben die Rentner im nächsten Jahr weniger Geld in der Tasche als jetzt", sagte er.
Der Präsident des Sozialverbandes VDK, Walter Hirrlinger, sagte der "Braunschweiger Zeitung", wenn die Koalition eine Nullrunde für die Rentner beschließt und zugleich wie geplant den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung senkt, werde sein Verband vor dem Bundesverfassungsgericht "wahrscheinlich klagen". Zu Gunsten des Bundeshaushaltes sei eine Rentenkürzung nicht rechtmäßig.
Hintergrund der Angriffe sind Äußerungen führender Regierungspolitiker zu einer Nullrunde. Durch diese und weitere Maßnahmen will die Regierung sicherstellen, dass der Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent stabilisiert werden kann.
"Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung weiß nicht mehr, was sie da eigentlich tut", sagte Hirrlinger. Er fügte hinzu, seiner Auffassung nach habe das Verhalten der Regierung nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Gerade für alte Menschen mit niedrigen Renten sei "eine Verschiebung der Anpassung nicht zumutbar".
Nach Aussage des VdK-Präsidenten erhält die Hälfte der männlichen Rentner Altersbezüge unter 1000 Euro pro Monat. Frauen bekommen demnach im Durchschnitt noch nicht einmal 650 Euro monatlich.
Dagegen erwartet Grünen-Fraktionschefin Krista Sager nach eigenen Worten Verständnis für eine Nullrunde 2004. Da die aktive Generation belastet sei durch steigende Beiträge, sinkende Arbeitsmarkt-Chancen und weniger Lohnsteigerungen, seien auch die Rentner bereit, einen Beitrag zu leisten, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Noch nie sei es einer Rentnergeneration so gut gegangen.
Die CSU will in Kürze ein eigenes Rentenkonzept vorstellen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, sagte am Dienstag auf NDR Info, die Partei werde sich intensiv mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission beschäftigen und dann ein eigenes Konzept erarbeiten. Glos verwies dabei auf die Eigenständigkeit der beiden Unions-Parteien. Die CSU sei eine Partei, die sich um die kleinen Leute Sorgen mache, sagte Glos. Mit einem Gegenvorschlag zum CDU-Papier solle "die Unionslinie aber nicht verwässert, sondern verbessert" werden.
