Berlin - Riesters Ministerium wies diese Forderugen zurück, die unter anderem vom FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und dem CDU-Rentenexperte Andreas Storm geäußert worden waren. Gerhardt sagte der "Bild am Sonntag", es müsse Schluss sein damit, dass sich der Arbeitsminister nach Lust und Laune an den Rücklagen der Rentenversicherung bedienen könne, wenn wegen seiner verfehlten Politik die Rentenfinanzen aus dem Ruder liefen.

Der Griff in die eiserne Kasse müsse verhindert werden, verlangte auch Storm: "Die Rentenkasse ist nicht das Sparschwein des Arbeitsministers." Beide Politiker sprachen sich dafür aus, einen unabhängigen Renten-Rat zu berufen, der über die Finanzen der Alterskasse wacht.

Riester-Ministerium wirft Kritikern Doppelmoral vor

Riesters Sprecher Klaus Vater bekräftigte dagegen, die Rente sei beim Arbeitsminister in guten Händen. Der habe den Beitragssatz stabilisiert, eine Reform und die Privatrente auf den Weg gebracht, was die alte Regierung nicht fertig gebracht habe. Den Kritikern hielt er entgegen, dass die christlich-liberale Koalition früher selbst in die Schwankungsreserve der Rentenkasse eingegriffen habe.

Die Reserve ist der "Notgroschen" der Rentenversicherung. Das Gesetz schreibt bislang ein Finanzpolster von einer Monatsausgabe vor, das sind derzeit rund 28 Milliarden Mark. Nach den jüngsten Prognosen, die für nächstes Jahr geringeres Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosigkeit voraussagen als bisher erwartet, hatte Riester das Ziel aufgeben müssen, den Beitragssatz nächstes Jahr weiter auf 19,0 Prozent zu senken.

Sozialverband fürchtet Rentenkürzung

Um ihn bei den jetzigen 19,1 Prozent zu halten, soll die Schwankungsreserve auf 0,8 Monatsausgaben verringert werden, womit sechs Milliarden Mark frei würden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll nächste Woche den Fraktionen vorgelegt werden.

Schwere Bedenken dagegen meldete der Sozialverband VdK an. Sein Präsident Walter Hirrlinger äußerte ebenfalls in der "Bild am Sonntag" die Befürchtung, dass es nicht bei dem einmaligen Rückgriff auf die Rentenkasse bleibe und die Mindestreserve nach und nach ganz abgeschafft werde. Das könne dazu führen, dass plötzlich kein Geld mehr da sei und die Renten gekürzt werden müssten.

Rentenexperte: Reserve bereits geschrumpft

Der Griff in die Schwankungsreserve sei ein "gefährlicher Taschenspielertrick", rügte auch Handwerkspräsident Dieter Philipp in der `Berliner Zeitung" vom Samstag. Spätestens nach der Bundestagswahl 2002 müssten die Finanzlöcher ausgeglichen werden, so dass die Beiträge ab 2003 automatisch wieder stiegen.